20-3379

Regelgerechte Instandsetzung der Radverkehrsanlagen an Garstedter Weg, Kollaustraße, Friedrich-Ebert-Straße und Frohmestraße

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 09.01.2019 Ausschuss für Verkehr Ö 6.2.1

Sachverhalt

Die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer ist in den Stadtteilen Niendorf und Schnelsen an vielen Stellen verbesserungswürdig. Insbesondere entlang der vielbefahrenen Verkehrsachsen Garstedter Weg sowie Frohmestraße (in südlicher Richtung ab der Kreuzung Frohmestraße, Wendlohstraße, Schleswiger Damm), Friedrich-Ebert-Straße und in einzelnen Abschnitten der Kollaustraße entsprechen die bestehenden Radverkehrsanlagen – sofern überhaupt vorhanden – kaum den heutigen Anforderungen an Sicherheit, Komfort und Benutzbarkeit.

 

Für die Radwege entlang dieser Hauptverkehrsstraßen ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Straßenbaulastträger. Dem Bezirk Eimsbüttel obliegt hier allein die Unterhaltungspflicht, das heißt, er kann nur kleinteilige Reparaturen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherungspflicht durchführen.

 

Vor dem Hintergrund des verbesserungsbedürftigen Gesamtzustands besteht in den genannten Straßenzügen jedoch Bedarf für eine umfassende Sanierung der Radwege und Nebenflächen. Im Sinne der Verkehrssicherheit und der gewachsenen Bedeutung des Radverkehrs sollte daher seitens der Fachbehörde eine grundhafte, regelgerechte und umfangreiche Instandsetzung in den genannten Straßenzügen in Angriff genommen werden, die auch die ausreichende Beleuchtung der Radwege einschließt.

 

Petitum/Beschluss

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehr einzuladen, um zu berichten, welche Sanierungsbedarfe die Radwege und Nebenflächen entlang der Hauptverkehrsstraßen Frohmestraße (in südlicher Richtung ab der Kreuzung Frohmestraße, Wendlohstraße, Schleswiger Damm), Garstedter Weg, Friedrich-Ebert-Straße und Kollaustraße für einen regelgerechten Zustand aufweisen. Zudem soll dargestellt werden, wann und in welchem Umfang dort Überplanungen bzw. regelgerechte Instandsetzungen erfolgen sollen.

Die Mitglieder des Regionalausschusses Lokstedt sollen zu der Ausschusssitzung hinzugeladen werden

 

 

Koorosh Armi, Ines Schwarzarius, Torge Urbanski und SPD-Fraktion

Lisa Kern, Fabian Klabunde und GRÜNE Fraktion

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