Referentenanfrage – Entsendung eines Vertreters oder einer Vertreterin aus dem Fachamt Sozialraummanagement sowie Fördern & Wohnen (F&W) zur Vorstellung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Hinschstraße 1-5

Aktuell wird eine weitere Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Hinschstraße 1-5 geplant bzw. wurde bereits teilweise in Betrieb genommen. Weder die Eidelstedter Bevölkerung, insbesondere die direkten Anwohner, noch der Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt wurden rechtzeitig und umfassend darüber informiert. 

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten in unseren Stadtteilen ist Transparenz ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern. Die Akzeptanz der Bevölkerung weiterer öffentlich-rechtlicher Unterbringungen hängt wesentlich davon ab, ob Informationen rechtzeitig und umfassend übermittelt werden, damit ein sinnvoller Dialog stattfinden kann. Bedauerlicherweise hat es die Verwaltung in diesem Fall an rechtzeitiger Information fehlen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Eidelstedt wurden sehr kurzfristig und nur unzureichend auf eine entsprechende Infoveranstaltung im steeedt, Haus für Kultur, Bildung und Begegnung im Rahmen der zweiten Sitzung des Forums Eidelstedt am 28.02.2024 aufmerksam gemacht. Das demokratisch legitimierte Gremium der Stadtteile, der Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt, wurde umgangen.

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, je einen Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Fachamt Sozialraummanagement in den nächsten Regionalausschuss Stellingen-Eidelstedt einzuladen, um die Planung und bereits teilweise erfolgte Inbetriebnahme der öffentlich-
rechtlichen Unterbringung Hinschstraße 1-5 vorzustellen und zu erläutern.
 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Fördern & Wohnen zu bitten, parallel in die Sitzung einen Vertreter oder eine Vertreterin zu entsenden, um die Informationen zu ergänzen.

Salih Dzaferi, Ursula Kleinfeld und CDU-Fraktion

Dagmar Bahr, Saskia Wagner und SPD-Fraktion

keine