21-2955

Referentenanforderung und Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zur Planung der Teilbaumaßnahme "Mansteinstraße - von Eppendorfer Weg bis Bismarckstraße"

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
02.05.2022
Sachverhalt


Mit Datum 26. April 2022 wurde die 1. Verschickung der Planung zur Teilbaumaßnahme „Mansteinstraße – von Eppendorfer Weg bis Bismarckstraße“ im Zuge der Baumaßnahme „Bündnis für den Radverkehr“ an verschiedene Behörden und Gremien mit Bitte um Stellungnahme bis zum 27. Mai 2022 versendet.

Der Verteilerkreis schließt den Kerngebietsausschuss (KGA) der Bezirksversammlung Eims­büttel ein, an den die Unterlagen zum Zeitpunkt der letzten Ausschusssitzung vor Fristablauf nicht versendet wurden.

Eine Vorstellung der Planung im Kerngebietsausschuss sowie die im Anschluss erforderliche Zeit zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Mitglieder der Bezirksversammlung sind in diesem Zeitfenster nicht mehr möglich.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleitung wird daher gebeten,

  1. eine*n Vertreter*in des Fachamts Management des Öffentlichen Raums (MR) des Bezirks­amts Eimsbüttel in den KGA am 13. Juni 2022 einzuladen, um die Planung der Teilbau­maßnahme „Mansteinstraße – von Eppendorfer Weg bis Bismarckstraße“ vorzustellen.
  2. die Frist zur Stellungnahme der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu dieser Planung bis mindestens eine Woche nach Vorstellung der Planung am 13. Juni 2022 zu verlängern.

 

Carl-Maria Bohny, Kathrin Warnecke und GRÜNE-Fraktion

 

Anhänge

keine