21-3474

Referentenanforderung Grund undf Boden Drs. 21-3400, Beschluss der BV vom 24.11.2022

Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
15.12.2022
Sachverhalt

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nimmt wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre Referentinnen- und Referentenanfrage.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) befasst sich momentan intensiv mit den Ergebnissen der Einigung mit der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“ und wertet die fachlichen Auswirkungen für den Wohnungsbau auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg aus.

 

Nach aktuellem Kenntnisstand sieht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen von der Entsendung von Referentinnen und Referenten ab.

 

Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre Referentinnen- und Referentenanfrage. Die Finanzbehörde sieht ebenfalls aus den von der BSW benannten Gründen derzeit von der Entsendung einer Referentin / eines Referenten ab.

 

Eine Terminabsprache kann im neuen Jahr nach finaler Abstimmung der Volksinitiative in der Bürgerschaft gemacht werden.

 

Petitum/Beschluss

:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Anhänge

keine