Rechtsextremismus im Bezirk Eimsbüttel III

25.02.2025

Lfd. Nr. 22 (22)

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Armita Kazemi, Gabor Gottlieb, Koorosh Armi, Ines Schwarzarius, Ina Dinslage, Alica Huntemann, Kordula Leites, Ralf Meiburg, Hadi Mourad, Roland Oehlmann, Ann-Kathrin Riegel und Ernst Christian Schütt (SPD-Fraktion)

Rechtsextremismus im Bezirk Eimsbüttel III

Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Zur Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Zur Beantwortung der Fragen wurde mittels Recherche-Anwendung „InfoZoom“ nach dem Bezirk Eimsbüttel und dort nach dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ sowie „Extremismus“ recherchiert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behöre für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:

Sachverhalt

Rechtsextremismus stellt in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, die viel zu oft in Form politisch motivierter Straf- und Gewalttaten zutage tritt.

Der Bezirk Eimsbüttel wird im besonderen Maße vom gelingenden Miteinander seiner Bürgerinnen und Bürger mit vielfältigen kulturellen, sozialen und religiösen Hintergründen und Überzeugungen geprägt. Dennoch ist Rechtsextremismus kein regional oder lokal begrenztes Phänomen, kein Problem „der anderen“. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 verzeichnet für Hamburg u.a. 716 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 55 Gewaltdelikte – ein deutlicher Anstieg der Straftaten gegenüber dem Vorjahr und einer gleichbleibenden Anzahl an Gewaltdelikten. (484 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 56 Gewaltdelikte). Im Vergleich zu den Vorjahren steigen jedoch beide Angaben stark an.

Es gilt, rechtsextreme Aktivitäten und Gewalttaten aufmerksam zu beobachten und ihnen entschlossen entgegenzutreten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten wurden in den Jahren 2022 bis 2023 jeweils im Bezirk Eimsbüttel verübt?
   1. Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich jeweils um Propagandadelikte?
   2. Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich jeweils um sog. fremdenfeindliche Delikte?
   3. Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich jeweils um antisemitische Delikte?
   4. Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich um Gewalttaten?
   5. Um welche Gewalttaten handelte es sich im Einzelnen?

Der Senat hat seit dem Jahr 2014 in unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/veröffentlichten Drucksachen zum Thema „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund“ über die erfragten Sachverhalte betreffend ganz Hamburg sowie einzelne Bezirke berichtet; zu den Daten des erfragten Zeitraums siehe:

6. Bei wie vielen dieser Straftaten wurden Waffen eingesetzt?

In den Jahren 2022 und 2023 wurde jeweils in einem Fall das Tatmittel „Waffe / gefährliches Werkzeug“ erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Wie hoch ist jeweils die Aufklärungsquote?

8. Wie ist die Altersstruktur der Täter:innen?
9. Um wie viele Täter:innen welchen Geschlechtes handelt es sich jeweils?

Im Jahr 2022 konnten in zwölf Fällen insgesamt 16 Tatverdächtige, im Jahr 2023 in 43 Fällen insgesamt 47 Tatverdächtige ermittelt werden. Der überwiegende Anteil der Tatverdächtigen in den Jahren 2022 und 2023 war zur Tatzeit zwischen 30 und 59 Jahre alt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Wie viele und welche Veranstaltungen wurden seit 2022 im Bezirk Eimsbüttel von rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen durchgeführt?
   1. Bei wie vielen und welchen Veranstaltungen im Bezirk Eimsbüttel traten in den Jahren von 2022 bis 2023 als rechtsextremistisch einzustufende Personen als Rednerinnen oder Redner bzw. als Referentinnen oder Referenten auf?
   2. Um wen handelte es sich dabei jeweils?

Erkenntnisse zu Veranstaltungen, Rednerinnen und Rednern im Sinne der Fragestellung liegen den Sicherheitsbehörden nicht vor.

ohne

keine

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