Rechtsextremismus im Bezirk Eimsbüttel II
17.08.2022
Lfd. Nr. 92 (21)
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius, Koorosh Armi, Moritz Altner, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, Torge Urbanski und Saskia Wagner (SPD-Fraktion)
Rechtsextremismus im Bezirk Eimsbüttel II
Die Anfrage wird – von der Behörde für Inneres und Sport – wie folgt beantwortet:
Sachverhalt
Rechtsextremismus stellt in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, die viel zu oft in Form politisch motivierter Straf- und Gewalttaten zutage tritt. Trauriger Höhepunkt war zuletzt der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein 43-jähriger Hanauer neun Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig ermordete.
Der Bezirk Eimsbüttel wird im besonderen Maße vom gelingenden Miteinander seiner Bürgerinnen und Bürger mit vielfältigen kulturellen, sozialen und religiösen Hintergründen und Überzeugungen geprägt. Dennoch ist Rechtsextremismus kein regional oder lokal begrenztes Phänomen, kein Problem „der anderen“. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2020 verzeichnet für Hamburg u.a. 411 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 34 Gewaltdelikte – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr (304 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 25 Gewaltdelikte).
Es gilt, rechtsextreme Aktivitäten und Gewalttaten aufmerksam zu beobachten und ihnen entschlossen entgegenzutreten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:
a) Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich jeweils um Propagandadelikte?
b) Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich jeweils um sog. fremdenfeindliche Delikte?
c) Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich jeweils um antisemitische Delikte?
d) Bei wie vielen dieser Straftaten handelte es sich um Gewalttaten?
e) Um welche Gewalttaten handelte es sich im Einzelnen?
Der Senat hat seit dem Jahr 2014 in unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ veröffentlichten Drucksachen zum Thema „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund“ über die erfragten Sachverhalte betreffend ganz Hamburg sowie einzelne Bezirke berichtet; zu den Daten des erfragten Zeitraums siehe:
Drs. |
Zeitraum |
22/713 |
1. Quartal 2020 |
22/711 |
2. Quartal 2020 |
22/2121 |
3. Quartal 2020 |
22/3038 |
4. Quartal 2020 |
22/4120 |
1. Quartal 2021 |
22/5264 |
2. Quartal 2021 |
22/5929 |
3. Quartal 2021 |
22/6939 |
4. Quartal 2021 |
22/7883 |
1. Quartal 2022 |
22/8780 |
2. Quartal 2022 |
f) Bei wie vielen dieser Straftaten wurden Waffen eingesetzt?
Siehe Drs. 21-0998 der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
g) Wie hoch ist jeweils die Aufklärungsquote?
Die Aufklärungsquoten der erfragten Jahre sind in der folgenden Tabelle dargestellt, die Angaben für das Jahr 2022 sind vorläufig:
Jahr |
Aufklärungsquote |
2020 |
33,3 % |
2021 |
33,3 % |
2022* |
40,0 % |
* Stichtag 14. Juli 2022
Seit 2020 hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine öffentlich wahrnehmbare rechtsextremistische Veranstaltung im Bezirk Eimsbüttel stattgefunden. Dabei handelte es sich um eine mit wenigen Aktivisten durchgeführte Plakataktion der „Identitären Bewegung“ vor dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika am Alsterufer.
a) Bei wie vielen und welchen Veranstaltungen im Bezirk Eimsbüttel traten in den Jahren von 2020 bis 2022 als rechtsextremistisch einzustufende Personen als Rednerinnen oder Redner bzw. als Referentinnen oder Referenten auf?
b) Um wen handelte es sich dabei jeweils?
Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen oder Einzelpersonen mit rechtsextremistischen Rednerinnen oder Rednern bzw. Referentinnen oder Referenten wurden seit 2020 in Eimsbüttel nicht festgestellt.
ohne
keine