Parksituation in den Wohngebieten der äußeren Stadtteile

Seit Oktober 2013 wurden zusätzliche Hemmnisse bei der Umsetzung der Wohnungsbauziele abgebaut. Die Drucksache 20/9751 hatte die Aufhebung der Stellplatzpflicht und Stellplatzabgabe zur Folge, was bei Wohnungsbauvorhaben zu Erleichterungen sorgen sollte.

Durch den Wegfall der Stellplatzpflicht, sind Bauherren nicht mehr verpflichtet, bei Neubauten auch Parkplätze zu schaffen. Aufgrund der fehlenden privaten Stellplätze wächst der Parkdruck im öffentlichen Raum auch in den Stadtteilen außerhalb des Kerngebietes in Eimsbüttel.

In den Regionalbereichen Lokstedt und Stellingen führt der zu begrüßende Neubau von Wohnungen dazu, dass immer mehr Autos auf den Nebenstraßen und in den Wohngebieten geparkt werden und es zu erheblichen Problemen für andere Verkehrsteilnehmer kommt. Nebenstraßen, die einseitig komplett zugeparkt sind, erlauben keine Begegnungsverkehre und die Leittragenden sind häufig Fahrradfahrer jeden Alters, die dabei übersehen werden und zu Schaden kommen können. Neben der Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, sind die Straßen insbesondere in Niendorf, Eidelstedt und Schnelsen, aber auch in Lokstedt und Stellingen, oftmals ohne Parkverbote oder eingeschränkte Halteverbote ausgestattet, da das genannte Problem erst in den letzten Jahren signifikant zugenommen hat.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für die Stadtteile Lokstedt, Niendorf, Schnelsen, Eidelstedt und Stellingen um Prüfung zu ersuchen,

-          wie Begegnungsverkehre in den Nebenstraßen und Wohngebieten besser organisiert werden können.

-          wie durch Park- oder temporäre Halteverbote Lücken für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen werden können.

-          ob die bestehenden Regelungen in den Nebenstraßen und Wohngebieten der verstärkten Beanspruchung durch erheblich mehr Verkehre und parkende Autos ausreichend sind.

-          ob Anwohnerparken in Wohnstraßen in der Nähe des Flughafens Fuhlsbüttel, die von Langzeitparkern besonders genutzt werden, umgesetzt werden kann. 

Weiter bitten wir die Vorsitzende der Bezirksversammlung, Vertreter der zuständigen Behörde einzuladen, um im Verkehrsausschuss (unter Zuladung der Regionalausschüsse Lokstedt und Stellingen) die Ergebnisse zu erläutern und die möglichen Maßnahmen vorzustellen.

Jutta Seifert, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion

Philip Engler, Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

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