Parkplätze Martin-Luther-King-Platz

21.12.2023

Lfd. Nr. 236 (21)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Gabor Gottlieb (SPD-Fraktion)

Parkplätze Martin-Luther-King-Platz

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Der Martin-Luther-King-Platz liegt in einer kleinen Sackgasse, die zwischen Renzelstraße und Sedanstraße in östlicher Richtung von der Grindelallee abzweigt.

Mehrere Parkplätze im Bereich zwischen den Hausnummern 3 und 6, die bis vor kurzem von den Anwohnerinnen und Anwohnern des Quartiers genutzt wurden, sind seit kurzem durch absenkbare Poller versperrt und durch eine entsprechende Beschilderung als Privatparkplätze gekennzeichnet (siehe Anlage 1).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleiterin:

1. Seit wann sind diese Stellplätze als Privatparkplätze gekennzeichnet?

Die Stellplätze waren schon immer privat, ab wann die Bezeichnung erfolgte, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

2. Ist die Beschilderung der Stellplätze im Bereich zwischen den Hausnummern 3 und 6 als Privatparkplätze rechtmäßig?

Ja.

Wenn ja: Weshalb?

Es handelt sich um eine private, nicht gewidmete Verkehrsfläche im Verwaltungsvermögen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB).

Wenn nein: Was wird diesbezüglich unternommen?

Entfällt.

3. Waren die Stellplätze vorher als öffentliche Parkplätze ausgewiesen?

Nein.

Wenn ja: Was waren die Gründe für die Umwidmung?

Entfällt.

ohne

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