Papierlose Bezirksversammlung / W-LAN- und ALLRIS-Zugang für Mandatsträger-Innen und Geschäftsstellen

13.10.2016

Lfd. Nr. 91 (20)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG Hartmut Obens, Manuela Pagels, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic und Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE)

Papierlose Bezirksversammlung / W-LAN- und ALLRIS-Zugang für Mandatsträger-Innen und Geschäftsstellen

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Das Vorhaben einer „papierlosen Bezirksversammlung“ nimmt aktuell konkrete Züge an, insofern für die Bezirksversammlung am 22.09.16 bereits keine ausgedruckten Tagungsunterlagen mehr in der gewohnten Auflage zur Verfügung gestellt wurden.

Unabhängig von einer Bewertung dieses Vorhabens ist zunächst festzustellen, dass es dazu von der Bezirksversammlung oder einzelnen Ausschüssen keine gefassten Beschlüsse gibt.

Protokollierte Willensäußerungen zum Thema finden sich im ALLRIS ausgesprochen spärlich:

1) Der Antrag „Bereitstellung von Sondermitteln für ... W-LAN-Zugang ... Ferdinand-Streb-Saal ...“ (Grüne, Drs.20-0586) wurde mehrfach im Hauptausschuss behandelt, 2mal zurückgestellt (2015), zuletzt (am 11.08.2016) zurückgezogen.

2) In der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration vom 23.02.2016 wird im TOP 11.4 Verschiedenes nur auf die Sitzung des Auschusses für Kultur und Integration vom 16.06.2015 verwiesen („... unter dem TOP 10 „Verschiedenes“ erlangter Konsens ...“, s.u.).

Des Weiteren wird lt. dieser Niederschrift von Fr. Führbaum lediglich Bezug genommen „auf ein Gespräch des Präsidiums und der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung sowie dem Fachamt Interner Service, wonach im Herbst probeweise ein papierloses Verfahren gestartet werden solle“.
Festzuhalten ist, dass offenbar keine weiteren MandatsträgerInnen an diesem Gespräch teilgenommen haben.

3) In der unter 1) genannten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration vom 16.06.2015 wird im TOP 10 Verschiedenes lediglich festgehalten, das Thema „papierlose Sitzung“ sei angesprochen worden und die anschließende Debatte sei mit dem Vorschlag konsensual beendet worden, dass „die Verwaltung 10 Papierexemplare für diejenigen bereithalte, die vielleicht auf jenes Papier zurückgreifen möchten. Eine Abstimmung zu diesem Vorschlag gibt es nicht. Die Vorsitzende hält aber fest, dass dies der allgemeine Konsens des Ausschusses sei.“

Vorausgesetzt die Mitglieder der Bezirksversammlung hegen tatsächlich mehrheitlich den Wunsch, papierlos zu arbeiten (was durch einen BV-Beschluss noch festzustellen wäre), sollten nicht nur die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Sollte ein größerer Teil der MandatsträgerInnen nicht in der Lage sein, ohne Hilfe Dritter mit den ab jetzt also nur noch online zur Verfügung stehenden Informationen zu arbeiten, wäre dies als erhebliche Beeinträchtigung der MandatsträgerInnen bei der Ausübung ihrer Mandate zu werten.

Daher sind Erfassung und Bewertung des Ist-Zustandes jetzt durchzuführen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. ALLRIS; Wie viele NutzerInnen aus dem Kreise der MandatsträgerInnen und Geschäftsstellen  haben bereits einen Online-Zugang zum ALLRIS erhalten bzw. sind freigeschaltet worden?

130 Personen.

1. W-LAN des Bezirksamtes; Wie viele NutzerInnen aus dem o.g. Kreis haben bereits einen Zugang zum W-LAN des Bezirksamtes (z.B. Ferdinand-Streb-Saal) erhalten bzw.
   sind freigeschaltet worden?

57 Personen (alle Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel und die Fraktionsbüros).

1. Für welche Maximal-Kapazitäten (Anzahl BenutzerInnen, gleichzeitige Abfragen, Datenvolumen-Transfer) ist das W-LAN im Bezirksamt (v.a. Ferdinand-Streb-Saal) derzeitig ausgelegt?

Ferdinand-Streb-Saal: ca. 60 Personen.

Raum 875: ca. 16 Personen.

1. In welchen Räumen des Bezirksamtes wird eine ausreichende W-LAN-Kapazität vorgehalten, z.B. für die BV-Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden?

Im Ferdinand-Streb-Saal (Raum 1275) und in Raum 875.

1. Welchen Zeitanteil je Woche muss die verantwortliche Person in der Bezirksverwaltung z.Zt. für die Betreuung von MandatsträgerInnen und Geschäftsführungen für die Betreuung bei Einführung und Nutzung der genannten Zugänge aufwenden?

Die Zeitanteile werden nicht gesondert erfasst. Über den tatsächlichen Zeitaufwand kann daher keine valide Angabe gemacht werden.

1. Im Ratsinformationssystem ist derzeitig nur die Eingabe von Anträgen möglich.
   In welchem Zeitrahmen ist auch die Eingabe von Anfragen geplant?

Die Eingabe von Anfragen ist wegen des in Eimsbüttel etablierten Verwaltungsverfahrens nicht geplant.

1. Sind für die Einzel- oder Gruppenbearbeitung von Anträgen die Integration einer Texthistorie (vgl. Wikipedia), eine Urheber-Markierung von Änderungen (vgl. gängige Office-Programme) o.ä. geplant? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?

Nein.

1. In welchen Gremien der Bezirksversammlung ist das Thema der „papierlosen BV“ diskutiert resp. sind Meinungsbilder dazu erhoben worden?

Siehe Anlage 1.

1. In welchen Gremien der Bezirksversammlung wird bereits „papierlos“ gearbeitet?

Siehe Anlage 2.

ohne

Anlage 1

Anlage 2

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