Öffentlichen Stadtraum durch öffentliche Debatten und Institutionen gestalten - Vorschläge zur Benennung einer neuen Straße und eines neuen Parks aus der Öffentlichkeit einholen

Dem Regionalausschuss Lokstedt wurden für die Sitzung am 14. November 2016 unter TOP 15.1. für die Benennung einer neuen Straße und einer neuen Grün- und Erholungsanlage (Park) im Bereich des Bebauungsplanes Lokstedt 62 (Süderfeldstraße/Lottestraße) vom Bauherrn kurzfristig Vorschläge unterbreitet (Drs. 20-1885 bzw. Drs. 20-1887). Über die Vorschläge wurde in der November-Sitzung nicht beraten. Der vorliegende Antrag versteht sich als Alternativ-Antrag zur Beschlussempfehlung der Verwaltung und zielt darauf, dass öffentlicher Stadtraum durch öffentliche Debatten und Institutionen gestaltet wird.

§ 20 des Hamburgischen Wegegesetzes sieht vor, dass öffentliche Wege vom Senat benannt werden. In den Bestimmungen über die Benennung von Verkehrsflächen in der Fassung vom 28. Februar 2005 (MittVw 2005 Seite 40) regelt der Senat das Verfahren, insbesondere die Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlungen und Regionalausschüsse (früher Ortsausschüsse), bei den Vorschlägen für Neubenennungen.

In den Bestimmungen heißt es: „2. Benennungen sollen zur Pflege des Heimatgefühls und des staatsbürgerlichen Bewusstseins beitragen. Sie sollen der republikanischen Tradition Hamburgs entsprechen. 3. Bei Benennungsvorschlägen sind daher zunächst Ereignisse und Persönlichkeiten der Orts- und Stadtgeschichte sowie überlieferte Geländebezeichnungen (Flurnamen) zu berücksichtigen.“ Die einschlägige Homepage Benennung von Verkehrsflächen in Hamburg erläutert hierzu: „Dabei können auch Vorschläge aus der Öffentlichkeit eine Rolle spielen.“

Der Regionalausschuss Lokstedt nimmt seine Mitwirkungsrechte wahr und regt gemäß den Be­stimmungen zur „Pflege des Heimatgefühls und des staatsbürgerlichen Bewusstseins“ folgendes Petitum an:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass

1)      für die Benennung der oben genannten Straßen und der Parkanlage Vorschläge aus der Öffentlichkeit eingeholt und

2)      geeignete Institutionen des Stadtteils, bspw. das unmittelbar angrenzende Gymnasium Corvey und/oder der lokale Geschichtsverein Forum Kollau, einbezogen werden.

In diesem Zuge sind die Beschlussempfehlungen Drs. 20-1885 bzw. Drs. 20-1887 zurück­zuziehen.

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