Öffentliche Toiletten in Eimsbüttel hier: das Eimsbütteler Alsterufer
07.04.2022
Lfd. Nr. 84 (21)
Anfrage gemäß § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Susanne Hericks (fraktionslos), Manuela Pagels und Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE)
Öffentliche Toiletten in Eimsbüttel – hier: das Eimsbütteler Alsterufer
Die BUKEA als zuständige Fachbehörde nimmt unter Verwendung von Informationen der für Bau, Betrieb und Unterhaltung dieser Toilettenanlage operativ zuständigen Stadtreinigung Hamburg (SRH) sowie der für die Projektrealisierung Wasserrettungszentrum verantwortlichen Sprinkenhof GmbH zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Obwohl sich die Situation in jüngster Zeit verbessert hat, sind öffentliche Toiletten in Hamburg immer noch rar und befinden sich nicht immer an optimalen Stellen. Besonders betroffen von diesem Mangel sind Frauen. Standorte und Beschaffenheit der Toiletten im öffentlichen Raum sind für Frauen hinsichtlich der Einsehbarkeit und des subjektiven Gefühls von Sicherheit besonders relevant.
Mit Stand Februar 2022 finden sich zu den Toiletten am zu fast allen Tageszeiten stark von Spaziergängerinnen und Spaziergängern frequentierten Eimsbütteler Alsterufer auf der entsprechenden Internetseite der Stadtreinigung folgende Angaben:
- Öffnungszeiten: geschlossen
- Kosten: 0,50 Cent
- Barrierefrei: nein
- Bestand: 1 x Urinal, 1 x Herren-WC, 1 x Damen-WC
- Öffnungszeiten: 11 bis 20 Uhr
- Kosten: 0,50 Cent
- Barrierefrei: nein
- Bestand: 2 x Damen-WC, 1 x Herren-WC, 2 x Urinal, 1 x Unisex-WC
- Öffnungszeiten: 7 bis 21 BWC 24/7 geöffnet Wasserrettungszentrum
- Kosten: 0,00 Euro
- Barrierefrei: nein
- Bestand: 3 x Urinal, 4 x Unisex-WC, 1 x Unisex-WC behindertengerecht
Somit gibt es 3 Frauentoiletten, 8 Männertoiletten und 6 Unisextoiletten. Vor dem Umbau der öffentlichen Toilette am Alsteranleger gab es drei Frauentoiletten mehr. Das heißt, die Anzahl war nicht gleich, aber das Verhältnis zwischen Frauen- und Männertoiletten immerhin ausgeglichener. 2021 wurden dann vier plus eins Unisextoiletten (eine davon ist nur mit einem Euroschlüssel zu öffnen) am Alsteranleger eingerichtet und der Bestand von Frauentoiletten an dieser Stelle auf null gesetzt.
Obwohl die Beseitigung von Angsträumen im öffentlichen Raum das Ziel sein sollte (siehe z.B. die „Safe-in-the-City?“-Umfrage von Plan International aus dem Jahr 2020, wo die Toilette am Alsteranleger explizit genannt wird, mit dem Hinweis auf die nach unten führende Treppe und die unzureichende Beleuchtung), vergrößert die Ausstattung des Standortes als Unisextoilette Ängste, statt das subjektive Gefühl von Sicherheit zu verbessern und für gute Einsehbarkeit zu sorgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
a) Wenn ja, wer ist zuständig? Auf Senatsebene, auf Bezirksebene?
b) Wenn ja, wie wird die Umsetzung kontrolliert?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 1 und 2:
In der Hamburger Verwaltung wird das Senatskonzept der Gleichstellungsorientierung umgesetzt, welches zuletzt in der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg – GPR 2017 – 2019 –, Anlage zur Bürgerschafts-Drs. 21/11341 aktualisiert wurde. Bei Errichtung und dem Umbau von öffentlichen Toiletten werden aus gleichstellungspolitischen Gründen bei allen Umbaumaßnahmen Toilettenanlagen nach Möglichkeit geschlechtsneutral umgebaut. Neubauten erfolgen grundsätzlich geschlechtsneutral, sofern dies baulich und wirtschaftlich möglich ist. Vgl. dazu Bürgerschafts-Drs. 21/5143.
Zur Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort und der Vorgabe, das Angebot nicht zu verringern, war der geschlechtsneutrale Umbau der gesamten Anlage „Alte Rabenstraße“ alternativlos.
Im Übrigen vgl. Drs. 21-2318.
Mit der Pflasterung der Bewegungsfläche vor der WC-Tür ist eine barrierefreie und gut auffindbare Zuwegung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) und der DIN 18040 Teil 1 „Barrierefreies Bauen: Planungsgrundlagen – Öffentlich zugängliche Gebäude“ entstanden.
Aufgrund von Denkmalschutzanforderungen wurde die Bewegungsfläche vor der Tür nicht mit einem modernen engfugigen, nichtgefasten Pflaster aus Beton/Naturstein, sondern mit einem historischen Reihensteinpflaster befestigt. Diese Pflasterung ist trotz präziser Verlegung, naturgemäß mit einer erhöhten Rauigkeit der Oberfläche verbunden. Zur Berücksichtigung sowohl der Belange von mobilitätseingeschränkten Personen und des Denkmalsschutzes ist für den Zugangsbereich eine bereits praxisbewährte, gute Lösung gefunden worden. Durch die etwas höhere Oberflächenrauigkeit der sehr kleinen Vorfläche für den Zugangsbereich ergibt sich kein signifikanter Unterschied im Rollkomfort zu den umgebenden Wegeflächen der Alsterwege mit Deckschichten ohne Bindemittel. Auch diese sind für einen Rollstuhl oder Rollator aufgrund des Rollwiderstands nicht optimal, und dennoch gibt es eine breite Akzeptanz für die Gestaltung von Wegeflächen in Grünanlagen mit wassergebundenen Decken.
Die zusätzliche Toilettenanlage im Wasserrettungszentrum wurde für Personen mit Einschränkungen als barrierefreie, behindertengerechte Kabine gebaut. Diese Anlagen werden regelhaft mit einer Euroschlüssel-Schließung betrieben. Durch die Benutzung dieses für alle Berechtigten z.B. über den Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung (cbf-da.de) erhältlichen Schlüssels funktionieren die Öffnung und Schließung automatisch.
Die barrierefreie Kabine für alle Personen freizugeben würde aufgrund ihrer exponierten Lage eine höhere Frequentierung bedeuten. Selbst bei höheren Reinigungsaufwendungen würde dies eine schlechtere, für die auf die Nutzung der Kabine angewiesenen Menschen nicht akzeptable Sauberkeitssituation nach sich ziehen. Für Menschen ohne Einschränkungen befindet sich in direkter Nachbarschaft die kostenlos nutzbare Toilette am Fähranleger „Alte Rabenstraße“, auch Gegenstand der Frage 1.
Bei den Toiletten „Krugkoppel“ und „Fährdamm“ handelt es sich um sogenannte „Kiosk-WC-Anlagen“, die durch jeweiligen den Mieter gereinigt werden. Die Toiletten „Alte Rabenstraße“ werden durch einen Dienstleister der SRH gereinigt. Die Zuständigkeit für alle drei Anlagen liegt bei der SRH und wird durch regelmäßige Qualitätskontrollen unterstützt.
Die „Kiosk-WC-Anlagen“ werden vom jeweiligen Mieter bedarfsgerecht gereinigt, die Toiletten „Alte Rabenstraße“ werden täglich gereinigt.
Diese Toilette ist geöffnet. Dies ist auch der Homepage der SRH sowie der SRH-App zu entnehmen.
ohne
keine