21-2722

Öffentliche Anhörung zum Bewohnerparken in Harvestehude

Antrag

Sachverhalt

Der Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) plant derzeit die Ausweisung neuer Bewohnerparkzonen im Stadtteil Harvestehude. Eine Realisierung des Bewohnerparkgebiets Harvestehude ist laut dem LBV für das erste Quartal 2022 geplant.

 

Die vorgelegte Regelung lässt allerdings für viele Anwohnerinnen und Anwohner Nachteile befürchten. Dies gilt insbesondere für die Isestraße, in der mit dem beliebten Isemarkt zweimal wöchentlich ein großer Wochenmarkt stattfindet. An den Markttagen stehen in der Zone demnach 370 Stellplätze nicht zur Verfügung. Anwohnerinnen und Anwohner haben jedoch nicht die Möglichkeit, in benachbarte Zonen auszuweichen.

 

Insbesondere hinsichtlich der genannten Aspekte hält es die Bezirksversammlung für geboten, die Anwohnerinnen und Anwohner über die vorab durchgeführte Online-Befragung auch im weiteren Verlauf des Verfahrens eng einzubinden. Dies soll im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geschehen.

 

 

 

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

 

1. gemäß § 25 der Geschäftsordnung der BV Eimsbüttel eine öffentliche Anhörung zum geplanten Bewohnerparken in Harvestehude durchzuführen.

 

2. sich gegenüber der zuständigen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bzw. dem Landesbetrieb Verkehr dafür einzusetzen, dass das Bewohnerparkgebiet in Harvestehude erst dann final festgesetzt wird, wenn die Bezirksversammlung Stellung genommen hat.

 

 

Gabor Gottlieb, Moritz Altner, Koorosh Armi, Dagmar Bahr, Ralf Meiburg, Dr. Ann-Kathrin Riegel, Paulina Rügge, Janina Satzer, Ernst Christian Schütt, Ines Schwarzarius, Torge Urbanski, Saskia Wagner und SPD-Fraktion

 

 

Anhänge

keine