Nutzungssituation der Parzellen auf dem A7-Deckel und den für Parzellennutzer reservierten Parkplätzen im Vogt-Kock-Weg

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Andreas Stonus (CDU-Fraktion)
Titel: Nutzungssituation der Parzellen auf dem A7-Deckel und den für Parzellennutzer reservierten Parkplätzen im Vogt-Kock-Weg
Fortlaufende. Nr.: 22-150

Eingangsdatum: 27.01.2026
Datum der Antwort: 29.01.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Auf dem A7-Deckel in Schnelsen werden die zwölf reservierten und abgesperrten Parkplätze im Vogt-Kock-Weg / Ecke Frohmestraße bisher selbst an den Wochenenden, wo viele Parzellennutzer vor Ort sind, nicht genutzt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das zuständige Fachamt:

1. Gibt es einen Vertrag zwischen der zuständigen Behörde oder dem Bezirksamt Eimsbüttel und dem Verein Op´n Deckel bzgl. der Nutzung der abgesperrten Parkplätze?

Ja. Die abgesperrten Stellplätze sind Bestandteil der Kleingartenanlage und Gegenstand des Pachtvertrages der FHH mit dem Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. und dem Vereins KGV 321 Op’n Deckel. Stellplatzflächen von Kleingartenanlagen sind eine infrastrukturelle Vorgabe des Hauptpachtvertrages. Im Bebauungsplan Schnelsen 87 ist der Bereich mit der Festsetzung Dauerkleingärten und der Zweckbestimmung Stellplätze berücksichtigt und von der angrenzenden Straßenverkehrsfläche abgegrenzt.

2. Zahlt der Verein für die Nutzung der Parkplätze eine Gebühr?

Ja. Da die Stellplätze Bestandteil der Pachtfläche sind, wird hierfür jährlich Pacht erhoben.

3. Wie sind die Regelungen bzgl. des Unterhalts der Parkplätze, z. B. Reinigung, etc.?

Die Stellplätze sind vom KGV 321 Op’n Deckel zu unterhalten.

4. Gibt es Erkenntnisse über den zukünftigen Nutzungsbedarf durch den Verein Op´n Deckel?
   Wenn ja, wie hoch ist dieser?

Nein

5. Hat sich der Verein Op´n Deckel ggf. zu einer temporären Freigabe für die Öffentlichkeit bereit erklärt?

Der Verein hat sich nicht zu einer Freigabe der Stellplätze bereit erklärt. Eine Unterverpachtung wäre keine Option. Sie ist nach den Vorgaben des Hauptpachtvertrages nicht gestattet.

Beschluss: ohne

keine

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