Neugestaltung der Kundenzentren

Der Senat hat auf Antrag der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke beschlossen, die Kundenzentren neu zu organisieren und in einem Regie-Betrieb zu zentralisieren. Unbestritten ist es wichtig, dass die Dienste der Kundenzentren für die Hamburgerinnen und Hamburger schnell und reibungslos funktionieren. Mit den Erfahrungen aus dem Jahr 2016 ist es wichtig, hier anzusetzen. Dies vorweggeschickt stellt sich der vorgenommene Umstrukturierungsprozess aber dennoch fragwürdig dar. Gleichzeitig wird das Budget um mehr als eine Millionen Euro erhöht, welches vorher den Bezirksverwaltungen vorenthalten worden ist. Die Bezirksämter sind historisch im Stadtstaat und der Einheitsgemeinde Hamburg für eine Reihe dezentral wahrzunehmender Verwaltungsaufgaben zuständig, insbesondere im Sozial-, Gesundheits-, Bau-, Melde-, Wohnungs- und Liegenschaftswesen sowie im Bereich der Wirtschaftsüberwachung.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke hinsichtlich der Reorganisation der Kundenzentren folgendes zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung kritisiert - auch vor dem Hintergrund der Abschaffung der Deputationen -, dass sie bei diesem für die Bezirke wichtigen Projekt nicht vorab über den diesbezüglichen Senatsdrucksachenentwurf informiert und daran beteiligt wurde.

2. Die Bezirksversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Leistungen der Kundenzentren weiterhin dezentral und orts- und Bürgernnah angeboten werden.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion