Möglichkeiten frühzeitiger Information und Beteiligung von Bürger:innen II

Bei der Fällung von Bäumen in der Gustav-Falke-Straße am Schlump und der Fällung der Bäume am Mahnmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung hätten Bürger*innen und Bezirkspolitik beispielsweise eine kurzfristige Vorabinformation über die Baumfällungen benötigt. In beiden Fällen führten die Ereignisse zu großer Irritation, Empörung, Wut und Frustration.

In Fällen herausragender Bedeutung – wie etwa an erwähntem Mahnmal – ist ein unverzügliches Informieren der Bezirkspolitik notwendig, damit die Politiker*innen ihre zum Teil auch vermittelnde Arbeit ausführen können. Ein frühzeitiges, proaktives Informieren von Anwohnenden, Betroffenen, Bürger:innen allgemein, sowie der Bezirkspolitik schafft Transparenz und Aufmerksamkeit und ist ein Schritt in Richtung Beteiligung, der politischen Frust mindern kann.

Generell gilt für Veränderungs- und Planungsprozesse, dass frühzeitige und proaktive Beteiligung von Betroffenen Konfliktpotential reduzieren kann, zu breiter getragenen Lösungen und damit langfristig zu effizienteren Prozessen führt.

Für den Umgang mit Baumfällungen im Bezirk stellt sich die Frage, wie dies regelhaft – außerhalb der regulatorisch ohnehin vorgesehenen Maßnahmen – erfolgen könnte. Beispielsweise wäre zu überlegen, ob Anwohnende aktiv durch Postwurfsendungen oder offizielle Aushänge an betroffenen Bäumen informiert werden können. Zumindest die Bezirkspolitik muss zeitnah informiert werden.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, wie und in welchem Umfang eine regelhafte Information bzgl. anstehender Baumfällungen von Straßenbäumen/Bäumen im öffentlichen Raum ermöglicht werden kann.

Auch sollen Möglichkeiten der Information über Baumfällungen auf privaten Flächen von öffentlichen Institutionen (z.B. Schulhöfe, Bahn, HVV etc.) aufgezeigt werden.

Es soll insbesondere geprüft werden, welche Maßnahmen der Information als sinnvoll erscheinen, welche praktikabel sind, welche (aus welchen Gründen) als nicht möglich erachtet werden und an welchen Stellen des üblichen Prozesses sie ansetzen können.

Geprüft werden soll auch, welche Kapazitäten für entsprechende Maßnahmen notwendig sind, welche Kosten je entstehen würden und welche Zeiträume und Fristen relevant sind.

Hierbei ist vor allem auch zu berücksichtigen, wie den Bürgerinnen und Bürgern eine konkrete Rückmeldung zu ihren Eingaben gegeben werden kann.

Über die Prüfung soll im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt berichtet werden und die Ergebnisse den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.

Nikolai Drews und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,

Dietmar Kuhlmann, Katrin Meyer und GRÜNE-Fraktion.

Ann-Kathrin Riegel und SPD-Fraktion