Möglichkeiten frühzeitiger Information und Beteiligung von Bürger:innen II

Die Fällung von Bäumen in der Gustav-Falke-Straße am Schlump und die Fällung von Bäumen am Mahnmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung sind nur zwei aktuelle Beispiele dafür, dass sowohl Bürger:innen als auch Bezirkspolitik nicht über kurzfristige Baumfällungen informiert wurden. In beiden Fällen führten die Ereignisse zu großer Irritation, Empörung, Wut und Frustration.

In Fällen herausragender Bedeutung – wie etwa an erwähntem Mahnmal – ist ein unverzügliches Informieren der Bezirkspolitik das Mindeste, was erwartet werden kann. Ein frühzeitiges, proaktives Informieren von Anwohnenden, Betroffenen, Bürger:innen allgemein, sowie der Bezirkspolitik schafft Transparenz und Aufmerksamkeit und ist ein Schritt in Richtung Beteiligung, der politischen Frust mindern kann.

Generell gilt für Veränderungs- und Planungsprozesse, dass frühzeitige und proaktive Beteiligung von Betroffenen Konfliktpotential reduzieren kann, zu breiter getragenen Lösungen und damit langfristig zu effizienteren Prozessen führt.

Für den Umgang mit Baumfällungen im Bezirk stellt sich die Frage, wie dies regelhaft – außerhalb der regulatorisch ohnehin vorgesehenen Maßnahmen – erfolgen könnte. Beispielsweise wäre zu überlegen, ob Anwohnende aktiv durch Postwurfsendungen oder offizielle Aushänge an betroffenen Bäumen informiert werden können. Zumindest die Bezirkspolitik muss zeitnah informiert werden.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, wie und in welchem Umfang eine regelhafte Information bzgl. anstehender Baumfällungen von Straßenbäumen/Bäumen im öffentlichen Raum ermöglicht werden kann.

Es soll insbesondere geprüft werden, welche Maßnahmen der Information als sinnvoll erscheinen, welche praktikabel sind, welche (aus welchen Gründen) als nicht möglich erachtet werden und an welchen Stellen des üblichen Prozesses sie ansetzen können.

Geprüft werden soll auch, welche Kapazitäten für entsprechende Maßnahmen notwendig sind, welche Kosten je entstehen würden und welche Zeiträume und Fristen relevant sind.

Über die Prüfung soll im Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt berichtet werden und die Ergebnisse den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt werden.

Nikolai Drews und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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