20-2872

Modellprojekt "Integrationskurse zur Orientierung im deutschen Alltag - Werte und Normen" in Eidelstedt

Antrag

Sachverhalt

 

Die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist eine der zentralen Aufgaben für die Hamburger Bezirke in den nächsten Jahren. Vor eine besondere Herausforderung sind dabei vor allem die Stadtteile gestellt, in denen besonders viele Geflüchtete in Folgeunterkünften untergebracht werden. Von daher begrüßen wir, dass das Bezirksamt ein Integrationskonzept für Eidelstedt vorgelegt hat, dem Stadtteil, in dem bis zu 1.800 Geflüchtete im Duvenacker und im Hörgensweg in Folgeunterkünften leben werden.

So richtig es ist, dass Integration im Alltag erfolgt durch Begegnungen im Stadtteil, in den Schulen und am Arbeitsplatz, genauso richtig ist, dass dies für ein Ankommen in unserer Gesellschaft nicht ausreicht. Es geht auch darum, das Wissen von Normen und Werten unserer Gesellschaft und deren Zusammenhängen zu vermitteln: Kein Geflüchteter mit Bleibeperspektive kommt aus einem demokratischen Land, das Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung von 1948 achtet. Im Gegenteil: Die Verletzung grundlegender Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse sind der Grund, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen. Entsprechend gering ist auch die Kenntnis der Geflüchteten über demokratische Zusammenhänge.

Alltagserfahrungen sind nicht ausreichend für ein grundlegendes Verständnis unserer Demokratie, unserer Werte und Kultur. Deshalb hat der Bund in seinen Integrationskurs einen Orientierungskurs eingefügt, der allerdings nur 60 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten umfasst und auf Deutsch abgehalten wird. Das reicht nach Auffassung von Experten nicht aus, um ein grundlegendes Verständnis der Regeln unseres Zusammenlebens zu vermitteln.

Begrüßenswerter Weise bieten einzelne Vereine in Hamburg bereits Kurse an, die demokratische Rechte und kulturelle Werte der deutschen Gesellschaft vermitteln. Diese Kurse unterliegen jedoch keiner Systematik und es bestehen keine einheitlichen, verbindlichen Regelungen.

Solange weder die im Bürgervertrag mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ vereinbarte Zentrale Koordinierungsstelle für Integration (ZKI) eingerichtet wurde, noch ein Masterplan Integration verabschiedet wurde und auch die Qualität der Integrations-Indikatoren häufig nicht ausreichend ist, ist es erforderlich, um nicht noch weiter Zeit zu verlieren, auf bezirklicher Ebene mit einem Modellprojekt zu starten.

Die Ziele des Modellprojektes sollen die gleichen sein, wie die in den Orientierungskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Es „beschäftigen sich die Teilnehmer mit deutscher Kultur, Geschichte und Rechtsordnung. Sie erfahren Wissenswertes über das Leben in Deutschland, das demokratische System und die Werte, die für uns von grundlegender Bedeutung sind. Darüber hinaus lernen die Zuwanderer regionale Gepflogenheiten sowie kulturelle und historische Hintergründe kennen.“ (http://www.bamf.de/DE/Infothek/TraegerIntegrationskurse/Paedagogisches/InhaltAblauf/inhaltablauf-node.html )

Da in Eidelstedt rund 700 Geflüchtete in UWPs leben werden, bietet sich dieser Stadtteil für ein Modellprojekt von Bezirk, fördern und wohnen (f&w) und einem Weiterbildungsträger an. Der Weiterbildungsträger soll über Lehrerinnen und Lehrer verfügen, die auch die Hauptsprachen der Migrantinnen und Migranten (vor allem Arabisch, Dari, Farsi, Paschtu, Hausa, Kurdisch-Sorani sowie Englisch und Französisch) sprechen.

 

Petitum/Beschluss

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kapitel 7 des Integrationskonzepts für Eidelstedt (Themenfelder der Integration) zu ergänzen um:

7.2. [NEU] Integrationskurse zur Orientierung im deutschen Alltag Werte und Normen“

Um die Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft, in unsere Normen und Werte zu befördern, errichtet der Bezirk Eimsbüttel als Modell/Pilotprojekt ein lokales Integrationszentrum in Eidelstedt ein. In diesem lokalen Integrationszentrum werden den nicht mehr schulpflichtigen Geflüchteten die Grundlagen des demokratischen Staatswesens, der Werte und Kultur unseres Zusammenlebens und der deutschen Geschichte vermittelt. Der Unterricht erfolgt auf Deutsch und dort wo es sinnvoll erscheint, auch auf Arabisch, Dari, Farsi, Hausa, Kurdisch-Sorani sowie Englisch und Französisch etc.

In einem ersten Schritt soll das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit f&w ein Konzept für die Errichtung eines lokalen Integrationszentrums erarbeiten, einen Kooperationspartner, wie beispielsweise die Kulturbrücke Hamburg e.V. suchen und dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit bis 31. Oktober 2018 berichten.
 

 

Thomas Thomsen und CDU-Fraktion

 

Anhänge

keine

 

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