20-2102

Ladezonen in der Osterstraße – Zeiten überprüfen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

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Drs.-Nr.

Ergebnis

KGA  (Antrag der CDU-Fraktion)

06.02.2017

8.1

20-2043

Empfehlung mit Änderungen bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE einstimmig beschlossen

 

Im Rahmen der Umbaumaßnahmen in der Osterstraße wurden bei den Planungen in der gesamten Osterstraße Ladezonen vorgesehen.

 

Die ursprünglichen Planungen sahen eine Ladezonenzeit von 7.00 – 9.00 Uhr vor.

 

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens und der Beratungen im Kerngebietsausschuss wurde die Zeit auf 8.00 – 10.00 Uhr verändert. Ausgenommen von dieser Regelung sind zwei Ladezonen für EDEKA – hier gilt 6.00 – 10.00 Uhr.

 

Am 31.03.2016 fasste die  Bezirksversammlung einen Beschluss, in dem der Bezirksamtsleiter aufgefordert wurde, die Planungen dahin gehend zu überarbeiten, dass die Beginn- und Endzeiten der Lieferzonen und Kurzzeitparkplätze in Absprache mit den Gewerbetreibenden und im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohnern geändert werden. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

 

Die Baumaßnahmen im Abschnitt Schwenckestraße bis Emilienstraße sind abgeschlossen.

 

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert den Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.03.2016 umzusetzen und die derzeitig geltenden Ladezonenzeiten von 08.00 bis 10.00 Uhr  dahin gehend zu überarbeiten, dass die Beginn- und Endzeiten für die Ladezonen, in Absprache mit den Gewerbetreibenden und im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohnern, den Erfordernissen der Gewerbetreibenden entsprechen.

 

Hierfür soll eine Befragung der betroffenen Gewerbetreibenden durchgeführt werden.

Die Ergebnisse der Befragungen der Gewerbetreibenden und die daraus resultierenden Anpassungsmaßnahmen der Ladezonenzeiten sollen zeitnah im Kerngebietsausschuss vorgestellt werden.

Anhänge

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