21-4805

Künftige S-Bahn-Haltestelle "Schnelsen Süd" mit direktem Zugang zur Julius-Leber-Schule Drs. 21-4369, Beschluss der BV vom 01.02.2024

Mitteilungsvorlage der/des Vorsitzenden

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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30.05.2024
Ö 4.5
Sachverhalt

Der geplante Ausbau der Linie S5, mit dem eine S-Bahn-Verbindung von Kaltenkirchen nach Stade realisiert werden soll, ist neben der Planung der neuen U-Bahnlinie U5 eines der großen Mobilitätsprojekte der kommenden Jahre im und für den Bezirk Eimsbüttel.

Zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens für den öffentlichen Nahverkehr im Norden der Metropolregion Hamburg ist es erforderlich, die Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen, auf der derzeit die (dieselbetriebene) AKN-Linie A1 verkehrt, zu elektrifizieren.

Nachdem es bereits im Vorfeld der Baumaßnahmen aufgrund von Klagen in Schleswig-Holstein zu Verzögerungen gekommen war, wurde die geplante Inbetriebnahme der S5 zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen kürzlich erneut verschoben. Grund dafür sind nach Angaben der AKN Lieferengpässe, die insbesondere auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Die Inbetriebnahme der S5 soll nun im Jahr 2028 erfolgen.

 

Die Bezirkspolitik erwartet, dass alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten, den Ausbau der S5 zügig voranzutreiben, damit die Inbetriebnahme so früh wie möglich realisiert werden kann.

Bei allen Schwierigkeiten, die mit dem Projekt verbunden sind und waren, stellt die damit angestrebte Anbindung an das Schnellbahnnetz für die Stadtteile Eidelstedt und Schnelsen dennoch einen großen Gewinn dar, da von dort künftig eine umsteigefreie S-Bahn-Verbindung in die Innenstadt besteht und gleichzeitig die Pendlerverkehre aus Schleswig-Holstein nach Hamburg signifikant abnehmen werden.

Schnelsen profitiert von dem Verkehrsgroßprojekt zudem dadurch, dass die bestehenden Bahnhaltepunkte im Stadtteil („Burgwedel“ und „Schnelsen“) durch einen weiteren Haltepunkt „Schnelsen Süd“ ergänzt werden, der gemäß Planfeststellungsbeschluss in unmittelbarer Nähe der Julius-Leber-Schule liegen wird.

 

Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld werden somit auch viele Schülerinnen und Schüler - insbesondere aus dem Stadtteil Eidelstedt und dem Quartier Burgwedel - von der neuen Haltestelle profitieren und zukünftig direkt mit der S-Bahn zur Schule fahren können. Um die ÖPNV-Verbindung für die Schülerinnen und Schüler möglichst sicher, komfortabel und ohne Umwege zu gestalten, wäre es von Vorteil, bei der Planung des Haltestellenbereichs „Schnelsen Süd“ einen direkten Zugang zur Julius-Leber-Schule vorzusehen. Das würde zudem zu einer Entlastung der beiden Eingangsbereiche der Schule führen, die mitten im Wohngebiet liegen.

 

 

Petitum:

 

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für eine direkte Anbindung der Julius-Leber-Schule an die zukünftige S-Bahn-Haltestelle „Schnelsen Süd“ aus. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, diesen Beschluss an die Behörde r Verkehr und Mobilitätswende zu übermitteln und um eine entsprechende Prüfung zu bitten.

 

2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses darzustellen, ob städtebaulichen / planungsrechtlichen Maßnahmen hierzu auf bezirklicher Ebene erforderlich sind.

 

3. Die Bezirksversammlung fordert die schnellstmögliche Inbetriebnahme der neuen S5.

 

4. Der Mobilitätsausschuss ist über die weiteren Entwicklungen in Kenntnis zu setzen.

 

 

Stellungnahme der Behörder Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Ein weiterer und direkter Zugang zur Julius-Leber-Schule ist im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Haltepunkt Schnelsen Süd nicht eingebracht worden und damit auch nicht Gegenstand der in Ausführung befindlichen Planung. Ein weiterer, direkter Zugang zur Julius-Leber-Schule ist auch im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung und Ertüchtigung der S5 (ehem. S21) für den S-Bahn-Verkehr nicht eingebracht worden.

Es steht dem Bezirksamt frei, die Möglichkeiten einer direkten Anbindung der Julius-Leber-Schule vom neuen Haltepunkt Schnelsen Süd aus mit der AKN, aufbauend auf der aktuellen Planung, zu erörtern.

 

Nach Beteiligung der Realisierungsträgerin o.g. Maßnahmen und Eigentümerin der Schieneninfrastruktur, der AKN Eisenbahn GmbH (AKN), gibt die BVM folgende Stellungnahme ab:

 

Die AKN errichtet derzeit den neuen Haltepunkt Schnelsen Süd. Der Haltepunkt befindet sich zwischen den Bahnübergängen Eidelstedter Brook und Halstenbeker Straße. Der Zugang zum Bahnsteig wird von beiden Straßen aus möglich sein: Vom Eidelstedter Brook aus über den Wendehammer Brummerskamp wird ein Zugang westlich der Gleise hergestellt. Von der Halstenbeker Straße aus wird ein Zugang östlich der Gleise gebaut. Der Bahnsteig wird von beiden Zugängen aus über einen höhengleichen Überweg über die Gleise zugänglich sein.

Es bestehen keine Einwände dagegen, dass eine weitere und direkte Zuwegung zur Julius-Leber-Schule hergestellt würde, allerdings sollte dafür aus Sicherheitsgründen kein weiterer Übergang über die Gleise geplant werden.

Sofern politisches Einvernehmen für einen weiteren, dritten Zugang zur Julius-Leber-Schule hergestellt ist, kann dieser, ausgehend vom Bahnsteigzugang vom Eidelstedter Brook über Wendehammer Brummerskamp, hergestellt werden. Dies wäre unter Hinzuziehung der BVM und AKN unter folgenden Voraussetzungen außerhalb der o.g. Maßnahmen der AKN möglich:

-          Planung, Finanzierung und Bau des Weges liegen nicht in der Zuständigkeit der o.g. Maßnahmen der AKN bzw. der BVM.

-          Die AKN ist vor Baubeginn rechtzeitig zu beteiligen, um sicherzustellen, dass durch Bau und Nutzung des Weges keine Gefährdung für den Eisenbahnbetrieb oder durch diesen entsteht.

-          r diesen Fall möchte die AKN ihr Grundeigentum westlich der Gleise am Brummerskamp an das Bezirksamt Eimsbüttel veräern, so dass die Zuwegung zur Schule von der Straße bis zum Schulgelände in das Eigentum und die Zuständigkeit des Bezirksamts übergeht.

 

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Der geplante Ausbau der Linie S5, mit dem eine S-Bahn-Verbindung von Kaltenkirchen nach Stade realisiert werden soll, ist neben der Planung der neuen U-Bahnlinie U5 eines der großen Mobilitätsprojekte der kommenden Jahre im und für den Bezirk Eimsbüttel.

Zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens für den öffentlichen Nahverkehr im Norden der Metropolregion Hamburg ist es erforderlich, die Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen, auf der derzeit die (dieselbetriebene) AKN-Linie A1 verkehrt, zu elektrifizieren.

Nachdem es bereits im Vorfeld der Baumaßnahmen aufgrund von Klagen in Schleswig-Holstein zu Verzögerungen gekommen war, wurde die geplante Inbetriebnahme der S5 zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen kürzlich erneut verschoben. Grund dafür sind nach Angaben der AKN Lieferengpässe, die insbesondere auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Die Inbetriebnahme der S5 soll nun im Jahr 2028 erfolgen.

 

Die Bezirkspolitik erwartet, dass alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten, den Ausbau der S5 zügig voranzutreiben, damit die Inbetriebnahme so früh wie möglich realisiert werden kann.

Bei allen Schwierigkeiten, die mit dem Projekt verbunden sind und waren, stellt die damit angestrebte Anbindung an das Schnellbahnnetz für die Stadtteile Eidelstedt und Schnelsen dennoch einen großen Gewinn dar, da von dort künftig eine umsteigefreie S-Bahn-Verbindung in die Innenstadt besteht und gleichzeitig die Pendlerverkehre aus Schleswig-Holstein nach Hamburg signifikant abnehmen werden.

Schnelsen profitiert von dem Verkehrsgroßprojekt zudem dadurch, dass die bestehenden Bahnhaltepunkte im Stadtteil („Burgwedel“ und „Schnelsen“) durch einen weiteren Haltepunkt „Schnelsen Süd“ ergänzt werden, der gemäß Planfeststellungsbeschluss in unmittelbarer Nähe der Julius-Leber-Schule liegen wird.

 

Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld werden somit auch viele Schülerinnen und Schüler - insbesondere aus dem Stadtteil Eidelstedt und dem Quartier Burgwedel - von der neuen Haltestelle profitieren und zukünftig direkt mit der S-Bahn zur Schule fahren können. Um die ÖPNV-Verbindung für die Schülerinnen und Schüler möglichst sicher, komfortabel und ohne Umwege zu gestalten, wäre es von Vorteil, bei der Planung des Haltestellenbereichs „Schnelsen Süd“ einen direkten Zugang zur Julius-Leber-Schule vorzusehen. Das würde zudem zu einer Entlastung der beiden Eingangsbereiche der Schule führen, die mitten im Wohngebiet liegen.

 

 

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1. Die Bezirksversammlung spricht sich für eine direkte Anbindung der Julius-Leber-Schule an die zukünftige S-Bahn-Haltestelle „Schnelsen Süd“ aus. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, diesen Beschluss an die Behörde r Verkehr und Mobilitätswende zu übermitteln und um eine entsprechende Prüfung zu bitten.

 

2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses darzustellen, ob städtebaulichen / planungsrechtlichen Maßnahmen hierzu auf bezirklicher Ebene erforderlich sind.

 

3. Die Bezirksversammlung fordert die schnellstmögliche Inbetriebnahme der neuen S5.

 

4. Der Mobilitätsausschuss ist über die weiteren Entwicklungen in Kenntnis zu setzen.

 

 

Stellungnahme der Behörder Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Ein weiterer und direkter Zugang zur Julius-Leber-Schule ist im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Haltepunkt Schnelsen Süd nicht eingebracht worden und damit auch nicht Gegenstand der in Ausführung befindlichen Planung. Ein weiterer, direkter Zugang zur Julius-Leber-Schule ist auch im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung und Ertüchtigung der S5 (ehem. S21) für den S-Bahn-Verkehr nicht eingebracht worden.

Es steht dem Bezirksamt frei, die Möglichkeiten einer direkten Anbindung der Julius-Leber-Schule vom neuen Haltepunkt Schnelsen Süd aus mit der AKN, aufbauend auf der aktuellen Planung, zu erörtern.

 

Nach Beteiligung der Realisierungsträgerin o.g. Maßnahmen und Eigentümerin der Schieneninfrastruktur, der AKN Eisenbahn GmbH (AKN), gibt die BVM folgende Stellungnahme ab:

 

Die AKN errichtet derzeit den neuen Haltepunkt Schnelsen Süd. Der Haltepunkt befindet sich zwischen den Bahnübergängen Eidelstedter Brook und Halstenbeker Straße. Der Zugang zum Bahnsteig wird von beiden Straßen aus möglich sein: Vom Eidelstedter Brook aus über den Wendehammer Brummerskamp wird ein Zugang westlich der Gleise hergestellt. Von der Halstenbeker Straße aus wird ein Zugang östlich der Gleise gebaut. Der Bahnsteig wird von beiden Zugängen aus über einen höhengleichen Überweg über die Gleise zugänglich sein.

Es bestehen keine Einwände dagegen, dass eine weitere und direkte Zuwegung zur Julius-Leber-Schule hergestellt würde, allerdings sollte dafür aus Sicherheitsgründen kein weiterer Übergang über die Gleise geplant werden.

Sofern politisches Einvernehmen für einen weiteren, dritten Zugang zur Julius-Leber-Schule hergestellt ist, kann dieser, ausgehend vom Bahnsteigzugang vom Eidelstedter Brook über Wendehammer Brummerskamp, hergestellt werden. Dies wäre unter Hinzuziehung der BVM und AKN unter folgenden Voraussetzungen außerhalb der o.g. Maßnahmen der AKN möglich:

-          Planung, Finanzierung und Bau des Weges liegen nicht in der Zuständigkeit der o.g. Maßnahmen der AKN bzw. der BVM.

-          Die AKN ist vor Baubeginn rechtzeitig zu beteiligen, um sicherzustellen, dass durch Bau und Nutzung des Weges keine Gefährdung für den Eisenbahnbetrieb oder durch diesen entsteht.

-          r diesen Fall möchte die AKN ihr Grundeigentum westlich der Gleise am Brummerskamp an das Bezirksamt Eimsbüttel veräern, so dass die Zuwegung zur Schule von der Straße bis zum Schulgelände in das Eigentum und die Zuständigkeit des Bezirksamts übergeht.

 

 

Anhänge

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