Keine Parteienwerbung in öffentlich geförderten Einrichtungen

Am 30.05.2017 tagte der SAIGG im AWO Seniorentreff Stellingen in der Jugendstraße.

Auffällig waren beim Betreten der Räume, die dort ausgelegten diversen Broschüren und Flyer der SPD.

Folgende SPD Flyer/Broschüren waren ausgelegt: Im Blickpunkt, Wer wir sind- was wir wollen-was wir tun, Hallo Nachbar – Bezahlbares Wohnen, 2 verschiedene Niels Annen Flyer, Zeit für mehr Gerechtigkeit - Martin Schulz.

Zudem befand sich daneben ein Karton mit SPD-Kugelschreibern.

Die Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gleichstellung und Gesundheit führten das darauf zurück, dass vor kurzem eine Veranstaltung von Niels Annen in den Räumen stattfand.

Doch auch im Bücherregal befindet sich entsprechende Literatur, wie „Die SPD“ und „Kleine

Geschichte der SPD“.

Hier wird somit in einer staatlich geförderten Einrichtung einseitig Parteienwerbung betrieben.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit einem Schreiben an alle Parteien, die sich zur letzten Bezirksversammlungswahl in Eimsbüttel zur Wahl gestellt haben, zu wenden mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass auf die Auslage von Wahl- und/oder Parteienwerbung außerhalb der Dauer etwaiger Parteien-/Kandidatenveranstaltungen in allen mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen verzichtet wird.

Hans-Hinrich Brunckhorst, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion