Keine Fortführung des Verkehrslabors Grelckstraße

Seitens des Bezirksamtes wurde den Fraktionen mitgeteilt, dass die Kosten für das Verkehrslabor Grelckstraße aus dem Ruder laufen. Die bisher eingeplanten 190.000 Euro Steuergelder nur alleine für einen Prüfauftrag reichen hinten und vorne nicht aus. Jetzt noch weitere 60.000 € Steuergelder in ein Projekt zu verpulvern, die von der Mehrheit der Anwohner und Gewerbetreibenden abgelehnt werden, die dazu noch Umsatzeinbußen generieren mussten, ist einfach nicht mehr vermittelbar. Zumal nicht in diesen Zeiten, wo die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise des Einzelnen inflationär aus dem Ruder laufen. Eine Auswertung der ersten Phase des Versuches ist noch nicht einmal erfolgt. Für die Verwirklichung von Ideologien sollte in dieser Zeit kein Geld mehr ausgegeben werden.

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Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die weitere Durchführung des Verkehrsversuches in der Grelckstraße  unverzüglich einzustellen.
2. Weitere Steuergelder sollen nicht für dieses Projekt generiert werden.
3. Ferner soll die Auswertung der ersten Phase im zuständigen Ausschuss im Bezirk vorgestellt werden.

Dirk Schömer, Elke Zimmermann, Jörg Pillatzke, AfD-Fraktion

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