20-2054

Kein G20-Gipfel in Hamburg und Eimsbüttel

Antrag

Sachverhalt

 

Die Erfahrungen früherer G20-Gipfeltreffen zeigen, dass es Einschränkungen und Behinderungen für die Hamburgerinnen und Hamburger geben wird. Der OSZE-Gipfel in Hamburg am 8. und 9. Dezember 2016 war eine kleine Generalprobe für den G20 Gipfel in Hamburg und hatte auch Auswirkungen auf den Bezirk Eimsbüttel. Der Straßenverkehr war zum Beispiel zeitweise für Tausende Eimsbüttler*innen insbesondere im Kerngebiet komplett eingestellt.

 

Der Gipfel ist eine diplomatische Großveranstaltung mit mehr als 6.000 hochrangigen Delegierten und über 3.000 nationalen und internationalen Medienvertretern. Hinzu kommen unzählige Helfer*innen. Zusätzlich werden mehrere tausend Sicherheitsbeamte im Einsatz sein. Angesichts der vielen hochrangigen Staats- und Regierungschefs gilt für den Gipfel die Sicherheitsstufe 1.

 

Anhänge

keine