Jetzige und zukünftige Nutzung der Toilettenanlage Wählingsallee 10

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, prüfen zu lassen, unter welchen Voraussetzungen die Toilettenanlagen in der Wählingsallee 10

a)          temporär öffentlich zugänglich gemacht werden kann.

Die Prüfung hat ergeben, dass die Marktbeschicker-Toiletten als solche erhalten werden müssen. Als Veranstalter der Wochenmärkte ist das Bezirksamt Eimsbüttel verpflichtet, den Marktbeschicker/-innen an den Markttagen saubere Toiletten mit Waschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Für die Öffentlichkeit können die Toiletten an den Markttagen, in der Wählingsallee sind das der Dienstag und der Freitag, nicht zugänglich gemacht werden, weil die Hygiene der Toilettenräume für die Marktbeschicker/-innen immer gewährleistet sein muss. Außerhalb der Markttage werden die Toiletten ebenfalls nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, da bisher keiner die Sauberkeit und die Hygiene zu Marktbeginn vollumfänglich sicherstellen kann. Zurzeit werden die Toiletten nach dem Markttag im Auftrag des Bezirksamtes gereinigt und stehen damit zum nächsten Markttag sauber zur Verfügung. Zusätzlich zur Sauberkeit ist der Vandalismus bei öffentlichen Toiletten ein großes Problem. Weiterhin sind die Toiletten in der Wählingsallee nicht behindertengerecht eingerichtet und würden Menschen mit Einschränkungen die Nutzung nicht ermöglichen.

a)          Dabei kann auch gerne auf den Stand der Planungen für die beiden anderen WC-Projekte (s.o.) in Schnelsen eingegangen werden.

Dem Bau bzw. der Bereitstellung einer öffentlichen Toilettenanlage und/oder Kioskanlage am Geschwister-Töllke-Platz vorangestellt ist die Klärung der Eigentumsstruktur. Diese stellt sich auf Grund des Deckelbauwerks als komplex dar. Eine etwaige Entwicklung ist abhängig von der Klärung der Möglichkeit einer (Teil-)Grundstücksübertragung von Bund (Autobahn GmbH bzw. BIMA) an die FHH. Auf eine solche Klärung wird seitens des zuständigen Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Auftrag des Bezirksamt Eimsbüttel bereits seit 2 Jahren hingewirkt. Darüber hinaus stellen sich nach Rücksprache mit der zuständigen BUKEA und der Stadtreinigung Hamburg Finanzierungsfragen.

Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine