Illegale Getränkeverkäufe und Schwarzgeld

06.09.2019

Lfd. Nr. 26 (21)

 

Kleine Anfrage gemäß § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Dirk Schömer, Elke Zimmermann und Jörg Pillatzke (AfD-Fraktion)

 

„Illegale Getränkeverkäufe und Schwarzgeld“

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt:

Das Elbe Wochenblatt vom 03.04.2019 berichtete über aktive illegale Alkoholverkäufer und Schwarzhändler im Bezirk Altona. Im Auftrag des dortigen Bezirksamts sind bezirkliche Ordnungsdienstmitarbeiter bei Spielen am Volksparkstadion vor Ort um Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wie den illegalen Getränkeverkauf und das Handeln mit Eintrittskarten. Die Getränke werden dabei beschlagnahmt und können innerhalb von zehn Tagen in der Asservatenkammer des Bezirksamts Altona abgeholt werden. Nur in seltenen Fällen landen diese Ordnungswidrigkeiten vor Gericht. Laut dem Bericht erwartet Ersttätern ein Bußgeld von 100 €, bei mehrmaligem Verstößen wird das Bußgeld entsprechend erhöht. Das Problem rund um die Zugangswege zum Hamburger Volksparkstadion besteht darin, dass es übergreifend durch die Bezirke Altona und Eimsbüttel führt. Sobald einer dieser illegalen Getränkeverkäufer nur ein paar Meter weiter in den Nachbarbezirk Eimsbüttel zieht, hat der Bezirkliche Ordnungsdienst in Altona keine Befugnisse mehr, diesem nachzugehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Gibt es einen bezirklichen Ordnungsdienst oder eine vergleichbare Anlaufstelle im Bezirk Eimsbüttel?

 

Ja.

 

Wenn ja, wo ist diese/r untergebracht und was sind seine Tätigkeiten?

 

Der bezirkliche Ordnungsdienst ist im Dezernat Wirtschaft Bauen und Umwelt untergebracht. Die Schwerpunkttätigkeiten sind im Bereich Sauberkeit, unerlaubt abgestellte Kraftfahrzeuge und vor allem die Beseitigung der Schrotträder. Hier werden mehrmals jährlich in Zusammenarbeit mit der Behörde für Umwelt und Energie Großaktionen durchgeführt. Hinzu kommen Beschwerden über die Plattform „Meldemichel“ und Begehungen der Grünanlagen.

 

Wie viele Mitarbeiter hat der Ordnungsdienst im Bezirk Eimsbüttel?

 

5.

 

Werden diese auch rund um das Volksparkstadion i.S. illegale Bierverkäufer und Schwarzhändler eingesetzt?

 

Es werden keine Mitarbeitende rund um das Volksparkstadion eingesetzt.

 

Wenn nein, warum nicht?

 

Es besteht ein Amtshilfeersuchen mit Altona zur Übernahme dieser Aufgabe.

 

1. Ist der oben angegebene Sachverhalt bekannt?

 

Der Sachverhalt ist bekannt.

 

Und wenn ja, was für Maßnahmen sind hiergegen eingeleitet worden?

 

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Arbeiten die einzelnen bezirklichen Ordnungsdienste in Hamburg miteinander?

 

Ja, siehe Antwort zu Frage 1.

 

Wenn ja, auf welche Weise erfolgt die Zusammenarbeit?

 

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

Ist eine Art von Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsdiensten Eimsbüttels und Altonas geplant? Wenn nein, warum nicht?

 

Ja, siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Wie viele Beschwerden werden dem Bezirklichen Ordnungsdienst in Eimsbüttel monatlich angezeigt und wie vielen davon kann nachgegangen werden?

 

Es werden ca. 150 Beschwerden über die Plattform „Meldemichel“, telefonisch oder per E-Mail angezeigt. Es wird im Rahmen der Möglichkeiten versucht die Beschwerden abzuarbeiten.

 

Um welche Beschwerden handelt es sich im Einzelnen?

 

Die Beschwerden richten sich hauptsächlich auf den Bereich Sauberkeit (öffentliches Urinieren, etc.) Schrotträder, freilaufende Hunde, unerlaubte Sondernutzungen und unerlaubt abgestellte Fahrzeuge. (Siehe Antwort zu Frage 1.)

 

1. Wie viele illegale Bierhändler oder Schwarzmarktverkäufer wurden in dem Zeitraum von 2017 - 2019 vom Ordnungsamt Eimsbüttel erfasst?

 

Keine, siehe Antwort zu Frage 1.

 

Und in wie vielen Fällen wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und jeweils in welcher Höhe?

 

Keine, siehe Antwort zu Frage 1.

 

Bitte eine genaue Auflistung dieser Fälle.

 

Entfällt.

 

 

 

ohne

 

 

keine