Hamburgisches Waldgesetz für die Bürgerinnen und Bürger im Niendorfer Gehege durchsetzen

Im Niendorfer Gehege kommt es regelmäßig zu Konfliktsituationen zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie Radfahrenden. Hierdurch wird der Erholungswert für alle Beteiligten gemindert. Die FDP Fraktion Eimsbüttel hatte zur Behebung vorgeschlagen, ein Wegekonzept zu entwickeln. Dieser Antrag wurde durch die Mehrheit in der Bezirksversammlung abgelehnt (Drs. Nr. 22-1225).

Mit einem Wegekonzept hätte leicht die Sicherheit von Spaziergängern und Radfahrern verbessert werden können und der Erholungswert des Niendorfer Geheges für die Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden können.

Da es nun keine neue Wegekonzeption geben wird, sollte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zumindest das Hamburgische Waldgesetz eingehalten werden.

Nach § 9 Abs. 1 des Hamburgischen Waldgesetz (WaldG) ist es verboten, den Wald mit motorisierten Fahrrädern zu benutzen. Wer sich hieran nicht hält, handelt gemäß § 15 Nr. 5a WaldG ordnungswidrig. Zugleich wird dadurch die Erholung anderer Waldbesucher beeinträchtigt, sodass Personen, die mit motorisierten Fahrrädern im Wald unterwegs sind, nach § 15 Nr. 8 WaldG ordnungswidrig handeln, weil sie entgegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 WaldG die Erholung anderer Waldbesucher beeinträchtigen.

Trotz dieser klaren Gesetzesanordnung sind im Niendorfer Gehege regelmäßig Fahrradfahrende mit motorisierten Rädern anzutreffen, die aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit die Spaziergängerinnen und Spaziergänger stören und deren Sicherheit gefährden.

Vor diesem Hintergrund ist es geboten, mit den zuständigen Dienststellen der Hamburger Verwaltung zu erörtern, wie das Hamburgische Waldgesetz im Niendorfer Gehege für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden kann.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

1. eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des zuständigen Fachamtes sowie den Förster der Revierförsterei Niendorf Sven Wurster zu einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses einzuladen,

um über die Maßnahmen zu berichten, wie die Einhaltung des WaldG im Niendorfer Gehege sichergestellt wird. Insbesondere soll hierbei dargestellt werden

• wieviele Ordnungswidrigkeiten gegen Radfahrer wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 WaldG in 2025 verhängt wurden

und

• wie die Kontrollen erfolgen und welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um künftige Verstöße zu vermeiden.

2. Über die Einladung und den Sitzungstermin sollen die Regionalausschüsse Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RaLoNiS) und Stellingen, Eidelstedt (RaSE) informiert werden.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele, Lea Fricke (FDP) und FDP Fraktion Eimsbüttel

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