“Geplante Tarifanhebung des HVV zum 01. Jan. 2023”

Zum 1. Januar 2023 greift der Hamburger Verkehrsverbund den Bus- und Bahnfahrer:innen wieder wie zu jedem Jahreswechsel tiefer in die Tasche. Diesmal hat er eine Tarifanhebung um 3,2 Prozent angekündigt.

Begründet wird diese Maßnahme  nicht etwa mit den realen Kosten des HVV, sondern mit der gemittelten allgemeinen Inflationsrate der vergangenen drei Jahre (2020, 2021 und 2022) und beschönigenden Hinweisen auf allgemeine Kostensteigerungen sowie mit dem Hinweis, die Erhöhung zum Januar 2023 liege ja noch unter der aktuellen Inflationsrate.

Der HVV folgt damit unbeirrt seinem jahrelangem Kurs, im Jahresrhythmus Preiserhöhungen durchzusetzen - unabhängig von der eigenen glänzenden Wirtschaftlichkeit und vor allem unabhängig von den Existenznöten seiner Nutzer:innen.

Der Freien und Hansestadt Hamburg gehören 85,5 % des HVV. Die Hamburger Hochbahn führt jährlich in Millionenhöhe Gewinnerträge an die Stadt ab, so z.B. 5,9 Mio. Euro in 2019 und 4,8 Mio. Euro in 2020 . Dem HVV macht es offenbar keine Probleme, die im nächsten Jahrzehnt vorgesehene Erstellung der neuen U-Bahnlinie 5 mit 1,8 Mrd. Euro Kosten zu planen. Wirtschaftlich gesehen strotzt der HVV somit geradezu vor Gesundheit.

Im Oktober 2022 lag die allgemeine Inflationsrate bei ca. 10,4% ! Der Bund konnte schon zwischen Januar und September dieses Jahres wegen dieser stark steigenden Inflationsrate trotz abflauender Konjunktur rund zehn Prozent mehr Steuern einnehmen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres . Die Stadt Hamburg rechnet für 2023 mit 580 Mio. Euro Steuer-Mehreinnahmen.

In den unteren Einkommensgruppen kommt dagegen Panik und Zukunftsangst auf. Wesentliche Entlastungen der unteren Einkommensgruppen sind weder durch eine Ankündigung des 49Euro-Tickets, noch durch Versprechungen auf eine Energiepreisbremse absehbar.

Massive reale Einkommensverluste sind allerdings höchst real. Soziale Teilhabe wird immer schwerer. Wer die gesellschaftspolitischen Folgen der massiven Umverteilung und der sich ausbreitenden Verunsicherung ignoriert, darf sich nicht über eine Verstetigung der Rechtsentwicklung wundern.

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1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel lehnt die erneute Fahrpreiserhöhung des HVV zum 01. Januar 2023 ab und fordert den Hamburger Verkehrsverbund auf, darauf zu verzichten.
2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ersucht die Hamburgische Bürgerschaft, eine Fahrpreiserhöhung des HVV nicht zu genehmigen.
3. Das Präsidium der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, diese Voten der Geschäftsführung des Hamburger Verkehrsverbundes und der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft mitzuteilen und auf den Verzicht einer Fahrpreiserhöhung hinzuwirken.

Roland Wiegmann, Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters

(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

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