21-3793

Gassibeutel im Bezirksamt anbieten

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
27.04.2023
Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)

30.03.2023

9.5

21-3671

überwiesen an GNUVWDi

GNUVWDi (s.o.)

19.04.2023

8.2

s.o.

mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, CDU und FDP-Fraktion abgelehnt.

 

In der Fragestunde der Bezirksversammlung am 23.03.23 trug eine Bürgerin vor, dass sie größere Probleme mit der Beschaffung von sogenannten „Gassibeuteln“ hat. Aktuell seien die Gassibeutel in vielen Geschäften vergriffen, nur noch wenige bieten sie an und an öffentlichen Orten hängen nur noch unregelmäßig welche.

 

Bisheriges Petitum:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, zu prüfen, ob im Kundenzentrum oder im Foyer im Erdgeschoss durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamts „Gassibeutel“ verteilt werden dürfen und ob das Vorhaben umsetzbar ist. Sollte das möglich sein, wird die Bezirksamtsleiterin gebeten es so umzusetzen. Alternativ soll geprüft werden, ob vor dem Bezirksamt ein Automat für „Gassibeutel“ aufgestellt werden kann und wie hoch die Kosten für einen solchen Automaten wären. Sollte das Vorhaben nicht umsetzbar sein, wird um eine Mitteilung der Verwaltung mit den Gründen für nicht Umsetzbarkeit gebeten.

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)

30.03.2023

9.5

21-3671

überwiesen an GNUVWDi

GNUVWDi (s.o.)

19.04.2023

8.2

s.o.

mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, CDU und FDP-Fraktion abgelehnt.

 

In der Fragestunde der Bezirksversammlung am 23.03.23 trug eine Bürgerin vor, dass sie größere Probleme mit der Beschaffung von sogenannten „Gassibeuteln“ hat. Aktuell seien die Gassibeutel in vielen Geschäften vergriffen, nur noch wenige bieten sie an und an öffentlichen Orten hängen nur noch unregelmäßig welche.

 

Bisheriges :

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, zu prüfen, ob im Kundenzentrum oder im Foyer im Erdgeschoss durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamts „Gassibeutel“ verteilt werden dürfen und ob das Vorhaben umsetzbar ist. Sollte das möglich sein, wird die Bezirksamtsleiterin gebeten es so umzusetzen. Alternativ soll geprüft werden, ob vor dem Bezirksamt ein Automat für „Gassibeutel“ aufgestellt werden kann und wie hoch die Kosten für einen solchen Automaten wären. Sollte das Vorhaben nicht umsetzbar sein, wird um eine Mitteilung der Verwaltung mit den Gründen für nicht Umsetzbarkeit gebeten.

 

Anhänge

 

keine