21-1110

Friedhofs- und Kirchbetrieb durch Parkraumbewirtschaftung sicherstellen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
16.07.2020
Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

RaSE (Antrag der CDU- und GRÜNE-Fraktion)

22.06.2020

16.2

21-1067

Empfehlung mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion und bei Stimmenenthaltung der SPD- und FDP-Fraktion

 

Die Parkraumsituation in der Johann-Wenth-Straße und Molkenbuhrstraße ist angespannt. Auf Grund der Knappheit des Parkraums kommt es zu Beeinträchtigungen, die das Gemeindeleben, Friedhofsbesuche, den Betrieb eines Blumenhandels sowie eines Cafés in der Evangelischen Kirchengemeinde erschweren. Gleichzeitig werden Parkplätze in den besagten Straßen durch das Abstellen von Leih-Lkw und Leihtransportern sowie durch dauerhaft abgestellte Fahrzeuge, die zum Teil durch Planen dauerhaft bedeckt werden, über Gebühr blockiert.

Um den beschriebenen Missstand zu beheben, soll eine Parkraumbewirtschaftung für besagte Straßen eingeführt werden.

 

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei den zuständigen Fachbehörden eine Parkregelung für die Johann-Wenth-Straße und Molkenbuhrstraße zu erwirken.

Die Bewirtschaftung soll durch Parkscheiben erfolgen und sich auf den Zeitraum von 8 bis 18 Uhr täglich erstrecken. Die erlaubte Parkzeit soll 3 Stunden betragen.

 

Anhänge

keine