Finanzmittel für den Busbahnhof Eidelstedter Platz Drs. 20-1955, Beschluss der BV vom 15.12.2016
Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburger Hochbahn AG vom 6. September 1989 über die Sondernutzung der öffentlichen Wegefläche im Bereich der Omnibusanlage Eidelstedter Platz erhält das Bezirksamt Eimsbüttel ein jährliches Nutzungsentgelt i.H.v. zurzeit 33.513,14 EUR.
Diese Einnahmen sind fester Bestandteil der veranschlagten Erlöserwartungen des Einzelplans des Bezirksamtes, die der Deckung der veranschlagten Kosten dienen. Eine alternative Verwendung dieser Einnahmen für beispielsweise einen Verfügungsfonds würde eine Deckungslücke entstehen lassen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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