Ferienwohnungen in Eimsbüttel VIII

13.01.2025

Lfd. Nr. 42 (22)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)

Ferienwohnungen in Eimsbüttel VIII

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Im Zeitraum zwischen der ersten Anfrage und der letzten Anfrage (Ferienwohnungen in Eimsbüttel I-VII) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel von 1.149 auf 2.068. Das entspricht einem Anstieg von über 55 % der registrierten Wohnraumschutznummern seit November 2019.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Soll-Stellen sind im Amt für Wohnraumschutz vorgesehen, und wie viele davon sind aktuell besetzt?

*Eine 1,0 Stelle befand sich in der Nachbesetzung.

2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel? Bitte nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

Stand 03.01.2025

3. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

Es wurden 2 Wohnraumschutznummern aufgrund einer erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben.

4. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden genehmigungsfrei vergeben?

Es wurden insgesamt 2650 Wohnraumschutznummern genehmigungsfrei vergeben (aktive).

5. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden für Gewerberäume vergeben?

Es wurden 326 Wohnraumschutznummern für gewerbliche Zwecke vergeben.

6. Wie viele Anbieter bieten:

a) ein Objekt an,

298 Anbieter bieten 1 Objekt an (gewerbliche).

b) zwei Objekte an,

15 Anbieter bieten 2 Objekte an (gewerbliche).

c) drei Objekte an,

9 Anbieter bieten 3 Objekte an (gewerbliche).

d) vier Objekte an,

1 Anbieter bietet 4 Objekte an (gewerbliche).

e) fünf oder mehr Objekte an?

3 Anbieter bieten 5 oder mehr Objekte an (gewerbliche).

7. Wie viele Beschwerden aufgrund der illegalen Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 01.01.2025 erhalten?

Der Abschnitt Wohnraumschutz hat insgesamt 28 Anzeigen in der Zeit vom 01.01.2024 bis 01.01.2025 erhalten.

8. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 01.01.2025 erhalten?

Keine.

9. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 01.01.2025 eingeleitet?

139 Verfahren wurden in dem Zeitraum eingeleitet.

(Siehe auch Erläuterungen in Drs. 21-4390).

10. Wie viele Ermittlungen fanden im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 01.01.2025 vor Ort statt?

Im genannten Zeitraum fanden 17 Ermittlungen vor Ort statt.

11. Bei wie vielen Anbietern von Ferienwohnungsangeboten oder -werbung mit falschen oder fehlenden Angaben hat das Bezirksamt Auskünfte eingeholt?

Es wurden bei 3 Anbietern Auskünfte eingeholt.

12. Bei wie vielen Anbietern von Ferienwohnungsangeboten oder -werbung scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Plattformbetreiber, etwa weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt wurden oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

Fehlanzeige.

13. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?

a) Wie viele wurden eingeleitet?

Im Zeitraum vom 01.01.2024 – 01.01.2025 wurden insgesamt 50 Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet.

Des Weiteren wurde 1 Verwarngeld in Höhe von 55 Euro erhoben.

b) Wie hoch waren jeweils die verhängten Geldbußen?

Die jeweiligen Bußgeldhöhen betrugen von 100 Euro bis 16.000 Euro.

c) Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritte, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlicht haben.

In 2024 wurden von den 50 Verfahren insgesamt 38 Verfahren wegen ungültiger oder fehlender Wohnraumschutznummer eingeleitet, die jeweiligen Bußgeldhöhen betrugen von 100 Euro bis 1.500 Euro.

14. Welche personellen oder organisatorischen Ressourcen wären aus Sicht der Verwaltung notwendig, um die Kontroll- und Durchsetzungsaufgaben im Bereich Ferienwohnungen effektiver zu gestalten?

Vom Abschnitt Wohnraumschutz werden verschiedene Aufgaben nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes wahrgenommen. Dies umfasst auch den Themenkomplex Ferienwohnungen, der derzeit von zwei Personen im Abschnitt als Schwerpunkt bearbeitet wird. Die Sachbearbeitung im Abschnitt Wohnraumschutz, also das Vorgehen gegen unerlaubte Inserate (z.B. ohne Wohnraumschutznummer) oder Zweckentfremdungen von Wohnraum, erfolgt aus Sicht der Verwaltung bereits ausreichend effizient.

Für eine noch wirksamere Umsetzung der Aufgaben im Bereich Ferienwohnungen wäre die Einführung eines Fachverfahrens, das sich bereits, mit Federführung der Fachbehörde, in Entwicklung befindet, von Vorteil. Eine weitere Anpassung bzw. Optimierung der vorhandenen Onlinedienste im Zusammenhang mit der Anmeldung der Wohnraumschutznummer würde die Arbeitsabläufe ebenfalls verbessern können.

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