Ferienwohnungen in Eimsbüttel VII

15.01.2024

Lfd. Nr. 237 (21)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)

Ferienwohnungen in Eimsbüttel VII

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Im Zeitraum zwischen der ersten Anfrage und der letzten Anfrage (Ferienwohnungen in Eimsbüttel I-VI) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel von 1149 auf 1732. Das macht einen Anstieg von über 50% der registrierten Wohnraumschutznummern seit November 2019.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Soll-Stellen sind im Amt für Wohnraumschutz vorgesehen und wie viele davon sind besetzt?

*Eine 1,0 Stelle befindet sich aktuell in der Nachbesetzung.

2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel? Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

Es wurde 1 Wohnraumschutznummer auf Grund einer erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben.

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

Es wurden insgesamt 2069 genehmigungsfreie WRSN vergeben.

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

Es wurden 267 WRSN für Gewerberäume vergeben.

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

243 gewerbliche Anbieter = 1 Objekt

6 gewerbliche Anbieter = 2 Objekte

1 gewerblicher Anbieter = 3 Objekte

1 gewerblicher Anbieter = 9 Objekte

2069 Anbieter mit genehmigungsfreier WRSN mit 1 Objekt

7. Wie viele Beschwerden aufgrund illegaler Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 01.01.2024 erhalten?

Der Abschnitt Wohnraumschutz hat insgesamt 27 Beschwerden erhalten.

8. Wie viele Verfahren aufgrund illegaler Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 01.01.2024 eingeleitet?

Es erfolgt bei Einleitung eines Verfahrens keine Unterscheidung hinsichtlich tatsächlicher illegaler Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und weiterer Verstöße gegen das HmbWoSchG (u.a. Prüfung Gültigkeit WRSN, Angabe der WRSN im Inserat, Prüfung der Angaben im WRSR mit tatsächlichen Gegebenheiten, Prüfung Überschreitung 8-Wochen Regelung), sodass die eingeleiteten Fälle gesamtheitlich gesehen werden müssen und gleichzeitig mehrere Verstöße beinhalten können. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 161 wohnraumschutzrechtliche Verfahren hinsichtlich etwaiger Verstöße bzgl. einer FEWO-Nutzung eingeleitet.

9. Wie viele Ermittlungen fanden im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 01.01.2024 vor Ort fanden im genannten Zeitraum statt?

Im genannten Zeitraum fanden 28 Ermittlungen vor Ort statt.

10. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 01.01.2024 erhalten?

Fehlanzeige.

11. Wie viele Verfahren aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 01.0.1.2014 eingeleitet?

Siehe Frage 8.

12. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach §15 HmbWoSchG eingeleitet?

Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?

Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.

Im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 01.01.2024 wurden insgesamt 45 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die jeweiligen Bußgeldhöhen betrugen von 100 bis 10.000 Euro.

Des Weiteren wurden 7 Verwarngelder in Höhe von jeweils 55 Euro erhoben.

13. Bei wie vielen Anbietern von Angeboten oder Werbung für Ferienwohnungen mit falschen oder fehlenden Angaben hat das Bezirksamt Auskünfte angefragt?

Es wurden bei 2 Anbietern von Angeboten oder Werbung für Ferienwohnungen Daten der Inserenten abgefragt.

14. Bei wie vielen Anbietern von Angeboten oder Werbung für Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

Fehlanzeige.

ohne

keine  

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