Ferienwohnungen in Eimsbüttel V

31.01.2022

Lfd. Nr. 154 (21)

Große Anfrage gemäß § 24 BezVG der Bezirksversammlung Eimsbüttel – Fraktion DIE LINKE

Ferienwohnungen in Eimsbüttel V

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Ferienwohnungen in Hamburg müssen mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Im Zeitraum zwischen den letzten beiden Abfragen (Ferienwohnungen in Eimsbüttel I/IV) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel von 1159 auf 1414. Bei einem großen Bedarf an Wohnraum ist diese Entwicklung sehr genau zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele MitarbeiterInnen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell?

Aktuell sind 5 Personen mit 4,77 VZÄ in der Abteilung für Wohnraumschutz beschäftigt.

2. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel? Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.

„kleine“ WRSN = Bei der „kleinen“ Wohnraumschutznummer handelt es sich um die genehmigungsfreie Nutzung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 HmbWoSchG.

Gesetzestext: § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5:

Findet die Nutzung des Wohnraums zu anderen als Wohnzwecken in der Hauptwohnung des Nutzungsberechtigten statt und beträgt weniger als 50 vom Hundert der Gesamtwohnfläche, so ist im Zweifel anzunehmen, dass gleichzeitig die Wohnnutzung aufrechterhalten wird und damit keine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Nutzung des Wohnraums zu anderen als Wohnzwecken in der Hauptwohnung des Nutzungsberechtigten auf höchstens acht Wochen innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt bleibt.

3. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

Es sind keine Wohnraumschutznummern mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben.

4. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

Es sind 1443 Wohnraumschutznummern genehmigungsfrei vergeben.

5. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

Es sind 83 Wohnraumschutznummern für Gewerberäume vergeben.

6. Wie viele Anbieter bieten 1 Objekt an, bieten 2 Objekte an, bieten 3 Objekte, bieten 4 Objekte an, bieten 5 Objekte an, bieten mehr als 5 Objekte an?

5 Anbieter = 2 Objekte (privat)

3 Anbieter = 3 Objekte (privat)

8 Anbieter = 2 Objekte (gewerblich)

1 Anbieter = 10 Objekte (gewerblich)

7. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 erhalten?

Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 gab es 3 Beschwerden.

8. Wie viele Ermittlungen fanden vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 vor Ort fanden im genannten Zeitraum statt?

Es fanden 11 Ermittlungen statt.

9. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 erhalten?

Das Bezirksamt erhielt 1 Beschwerde.

10. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet?
    Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?

Bitte aufschlüsseln nach Bußgelder für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritten, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlichen.

Im Jahre 2021 waren es 19 Bußgeldverfahren mit festgesetzten Bußgeldern zwischen 50,-- € und 7.000,-- €.

11. Bei wie vielen Angeboten von Ferienwohnungen scheiterte die Verfolgung wegen Mangelnder Kooperation der Internetseitenbetreiber, weil Angebote ohne Wohnraumschutznummer nicht entfernt oder die für die Verfolgung erforderlichen Daten nicht weitergeleitet wurden?

Fehlanzeige.

ohne

keine

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.