Ferienwohnungen in Eimsbüttel IV

26.01.2021

Lfd. Nr. 102 (21)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)

Ferienwohnungen in Eimsbüttel IV

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Seit fast zwei Jahren müssen Ferienwohnungen in Hamburg mit einer Wohnraumschutznummer registriert werden. Im Zeitraum zwischen den beiden Abfragen “Ferienwohnungen in Eimsbüttel I” und III stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel von 1159 auf 1327.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. In einem Artikel der Eimsbütteler Nachrichten vom April 2019 kündigt der Bezirksamtsleiter Kay Gätgens eine Aufstockung des Personals in der Abteilung für Wohnraumschutz an. Wie viele Mitarbeiter*innen hat die Abteilung für Wohnraumschutz aktuell und nach dieser Ankündigung hinzubekommen? Inwiefern sind diese durch die Corona Situation bei ihrer Arbeit beeinträchtigt?

Der Abschnitt Wohnraumschutz besteht derzeit aus fünf Beschäftigten mit VZÄ 4,7 (vor dem 01.08.2019 = 4 Beschäftigte).

Ein Mitarbeiter (1 VZÄ) war zum 01.08.2019 hinzugekommen.

Keine Beeinträchtigung durch Corona.

1. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel? Bitte nach Postleitzahl aufschlüsseln.

20144: 71

20146: 173

20148: 31

20149: 42

20225: 1

20249: 1

20253: 158

20255: 168

20257: 161

20259: 184

20354: 3

20357: 101

20459: 1

22055: 1

22453: 25

22455: 26

22457: 22

22459: 35

22523: 25

22525: 56

22527: 43

22529: 66

22567: 1

22769: 19

Insgesamt: 1.414

1. Wie viele Wohnraumschutznummern sind mit Zweckentfremdungsgenehmigung vergeben?

Keine.

1. Wie viele Wohnraumschutznummern sind genehmigungsfrei vergeben?

Seit 2019 = 1663.

1. Wie viele Wohnraumschutznummern sind für Gewerberäume vergeben?

Seit 2019 = 166 gewerbliche und langfristig vermietete Objekte.

1. Wie viele Anbieter bieten ein Objekt an, bieten zwei Objekte an, bieten drei Objekte, bieten vier Objekte an, bieten fünf Objekte an, bieten mehr als fünf Objekte an?

1 Objekt   bieten 1372 Anbieter an,

2 Objekte bieten 17 Anbieter an,

3 Objekte bietet 1 Anbieter an,

4 Objekte bieten 0 Anbieter an,

5 Objekte bietet 1 Anbieter an und

mehr als 5 Objekte bieten 0 Anbieter an.

1. Wie viele Beschwerden über die illegale Nutzung von Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 erhalten?

13 Anzeigen.

1. Im Artikel der Eimsbütteler Nachrichten kündigt der Bezirksamtsleiter Kay Gätgens auch Ermittlungen vor Ort an. Wie viele Ermittlungen vor Ort fanden im genannten Zeitraum statt?

Von April 2019 bis 31.12.2020 wurden insgesamt 31 Ortstermine durchgeführt.

(13 = 2019 und 18 = 2020).

1. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 erhalten?

Keine.

1. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §15 Abs. 2 HmbWoSchG eingeleitet?
   Wenn ja, wie viele und wie hoch waren jeweils die Geldbußen?

Im Jahre 2019 wurden 6 Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen § 15 (1) Nr. 4 HmbWoSchG in Tateinheit mit § 15 (2) Nr.1 HmbWoSchG mit festgesetzten Bußgeldern zwischen 2.500,-- € und 5.000,-- € durchgeführt.

Im Jahre 2020 waren es 20 Bußgeldverfahren mit festgesetzten Bußgeldern zwischen 800,-- € und 23.000,-- €.

Außerdem wurden in der Zeit vom 2019 bis 31.12.2020 = 34 Verwarnungen mit Verwarngeldern von zusammen insgesamt 1.550,-- € ausgesprochen.

(33 Verfahren 2019 und 1 Verfahren 2020 = 34).

1. Auf einschlägigen Plattformen wird regelmäßig statt einer Wohnraumschutznummer angegeben, dass eine Befreiung von der Wohnraumschutznummer vorliege. Unter welchen Voraussetzungen kann von einer Wohnraumschutznummer befreit werden und wie viele Befreiungen hat das Bezirksamt in welchen Postleitzahl-Bezirken erteilt?

Eine sogenannte Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht zur Registrierung einer Wohnraumschutznummer ist nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz nicht vorgesehen.

§ 13 Abs. 9 HmbWoSchG:

Wer unter Nutzung eines Telemediendienstes oder eines Druckerzeugnisses oder anderen Mediums, in dem überwiegend Angebote oder Werbung für die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum nicht auf Dauer angelegten Gebrauch angezeigt werden oder angezeigt werden können, ohne einer gesetzlichen Impressumspflicht zu unterliegen und dieser nachzukommen, die Überlassung von ein oder mehreren Räumen anbietet oder bewirbt, hat dies zuvor der zuständigen Behörde anzuzeigen. (Registrierung Wohnraumschutznummer).

Dies bedeutet, wird kein Impressum in der Anzeige angegeben, muss zwingend eine Wohnraumschutznummer angegeben werden.

Die Verwendung von „Lizenznummer: Befreit“ findet sich wie vorgetragen häufig bei Airbnb. Das erforderliche Impressum findet sich dann üblicherweise im Text direkt unter den Fotos

Sollte eine Anzeige keine Wohnraumschutznummer und kein Impressum führen, wird dies durch den Abschnitt Wohnraumschutz nach Kenntniserhalt überprüft und entsprechend geahndet.

1. Auf welchen Wegen kann die unrechtmäßige Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder unrechtmäßige Angebote von Ferienwohnungen beim Bezirksamt angezeigt werden?

Durch E-Mail, Telefon, Post und persönliche Vorsprache.

ohne

keine

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