Externe Gutachten

19.05.2021

Lfd. Nr. 116 (21)

Große Anfrage nach § 24 BezVG der Bezirksversammlung Eimsbüttel – Fraktion DIE LINKE

Externe Gutachten

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Nach Jahrzehnten des Abbaus von Stellen in der Verwaltung, der Mär vom schlanken Staat und immer komplexer werdenden Sachverhalten muss die Verwaltung zur Beurteilung von Sachverhalten auf extern eingekaufte Gutachten zurückgreifen. Während solche Gutachten in Berlin beispielsweise durch Beschaffungsskandale bei der Bundeswehr in aller Munde sind, sind in Hamburg noch keine größeren Fauxpas bekannt geworden.

Aus einer großen Anfrage in Hamburg-Mitte wird sehr deutlich, dass die Ergebnisse externer Gutachten die Öffentlichkeit nicht erreichen. Von 52 externen Gutachten waren zum Zeitpunkt der Antwort nur zwei in das Transparenzportal eingestellt und damit der breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden. Auch für Eimsbüttel dürfte das für den Großteil der externen Gutachten der Fall sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche externen Beratungsleistungen, Untersuchungen, Gutachten u.ä. wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel seit 2018 beauftragt oder befinden sich aktuell in der Vergabe?

Bitte sofern zutreffend auch Aktualisierungen und Ergänzungen zu bestehenden Leistungen angeben.

Siehe Anlage.

1. Was ist jeweils der Gegenstand der Leistung unter 1?

Siehe Anlage.

1. Wie hoch sind jeweils die veranschlagten und tatsächlichen Kosten, die dem Bezirksamt für die Leistungen unter 1 jeweils entstanden?

Siehe Anlage.

1. Was ist jeweils der aktuelle Stand der Leistungen unter 1? (z.B. abgeschlossen, in Bearbeitung, im Vergabeprozess, ...)

Siehe Anlage.

1. Wann fand die Vergabe der Leistungen unter 1 jeweils statt oder für wann ist diese geplant?

Siehe Anlage.

1. Für wann war oder ist der Abschluss der Leistungen unter 1 jeweils vorgesehen und wurde dieser Abschlusstermin eingehalten?

Siehe Anlage.

Stadt- u. Landschaftsplanung: Der Abschluss der Leistungen ist jeweils abhängig vom Prozess und üblicherweise erfolgt keine Festlegung eines statischen Werts.

1. An wen wurden die Leistungen unter 1 jeweils vergeben?

Siehe Anlage.

1. Wurden die Leistungen unter 1 jeweils öffentlich ausgeschrieben?

Wurden dabei mehrere Vergleichsangebote eingeholt und wenn ja, wie viele?

Durch welche Organisationseinheit des Bezirksamts wurden oder werden die Leistungen unter 1 jeweils vergeben?

Siehe Anlage.

Stadt- u. Landschaftsplanung: Es werden immer mindestens 3 Angebote eingehalten. Bei Projekten von strategischer Bedeutung werden üblicherweise mehr Angebote als 3 abgefragt.

1. Wann wurden die Leistungen unter 1 jeweils abgeschlossen und die Ergebnisse dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt bzw. für wann ist der Abschluss und die Zurverfügungstellung geplant?

Siehe Anlage.

Stadt- u. Landschaftsplanung: Dieses Datum wird bei SL nicht erfasst. Gutachten im Rahmen von BPlan-Verfahren müssen zudem immer auf neue Erkenntnisse reagieren. Vielfach sind die Gutachten erst abgeschlossen, wenn die Behördenbeteiligung und Abstimmung erfolgt ist.

1. Wurden die Ergebnisse der Leistung unter 1 jeweils im Transparenzportal veröffentlicht?
   Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Siehe Anlage.

Stadt- u. Landschaftsplanung: Bei Gutachten im Rahmen von BPlänen erfolgt die entsprechende Veröffentlichung im Rahmen der öffentlichen Auslegung.

Interner Service: Nein. Das Bezirksamt hat seinerseits keine eigenen Einwände gegen eine Veröffentlichung im Transparenzportal und hat die Sprinkenhof GmbH gebeten, die Gutachten im Rahmen der vertraglich bestehenden Möglichkeiten und gemäß der Regelungen des HmbTG zur Veröffentlichung im Transparenzportal vorzubereiten. Sobald dies vorliegt, erfolgt eine Veröffentlichung im Transparenzportal.

ohne

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