Evaluierung der ersten Versuchsphase des Verkehrslabors Grelckstraße

Die erste Versuchsphase des „Verkehrslabors Grelckstraße“ mit einer Einbahnstraßenregelung sowie einer Teil-Durchfahrtssperre am Wochenende hat wie geplant zu einer lebhaften Diskussion vieler Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden geführt. Es gibt sowohl positive als auch negative Rückmeldungen, in den meisten Fällen sehr konstruktiv mit konkreten Ideen und Verbesserungsvorschlägen, die sich aus den ersten Erfahrungen des „Verkehrsversuchs“ ergeben haben. Diese Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich erwünscht und sollte in die weiteren Planungen einfließen.

Die sehr stark veränderte Kostenstruktur für die zeitlich versetzten Verkehrsversuche in der Grelckstraße entspricht nicht den Ausgangsvoraussetzungen. Da der Umgang mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll gestaltet werden muss, soll an dieser Stelle folgendes geändert bzw. geklärt werden:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die erste Versuchsphase des „Verkehrslabors Grelckstraße“ wie geplant zu beenden und die erste Phase anschließend unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden sowie der Zukunftswerkstatt ausführlich evaluieren zu lassen, z.B. in Form eines „Runden Tisches“.
2. Da bereits die Kosten für die Durchführung der ersten Phase deutlich über den freigegebenen Mitteln liegen, ist die Durchführung einer zweiten Phase davon abhängig zu machen, ob Gelder eingeworben werden können, die nicht aus dem Haushalt des Bezirkes zu stemmen sind. Eine vorgeschlagene Verschiebung innerhalb der Rahmenzuweisungen zu Lasten anderer Projekte ist auszuschließen.
3. Hierzu wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende abzustimmen und den möglichen finanziellen Rahmen für die geplante zweite Projektphase auch hinsichtlich möglicher Anpassungswünsche zu prüfen, die ggf. aus den obig genannten Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden entstanden sind.
4. Die beteiligten Akteure werden bei positivem Verlauf solcher Verhandlungen gebeten, anschließend einen angepassten Vorschlag für den weiteren Ablauf des „Verkehrslabors Grelckstraße“ zu erstellen und dem Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen vorzustellen, der dann über das weitere Vorgehen entscheidet.

Andreas Stonus, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion