Elterngeldverzögerungen im Bezirk Eimsbüttel: Verwaltungshandeln, soziale Folgen und Lösungsansätze

13.06.2025

Lfd. Nr. 83 (22)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Armita Kazemi (SPD-Fraktion)

Elterngeldverzögerungen im Bezirk Eimsbüttel: Verwaltungshandeln, soziale Folgen und Lösungsansätze

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Trotz rechtlicher Anspruchsgrundlage und digitaler Antragsverfahren kommt es im Bezirk Eimsbüttel derzeit zu massiven Verzögerungen bei der Auszahlung des Elterngeldes – mit teils gravierenden Folgen für die betroffenen Familien. Laut übereinstimmender Medienberichte (NDR, Hamburger Abendblatt) warten zahlreiche Eltern trotz fristgerechter und vollständiger Antragstellung seit mehreren Monaten auf Leistungen. Viele Betroffene sehen sich in akuten finanziellen Notlagen.

Neben langen Bearbeitungszeiten beklagen die Eltern vor allem mangelnde Erreichbarkeit der Verwaltung und fehlende Rückmeldungen. Als Ursachen werden unbesetzte Stellen, technische Probleme im Zuge der Digitalisierung sowie ein gestiegener Beratungsaufwand genannt. Die Bearbeitungsdauer beträgt hamburgweit aktuell durchschnittlich 65,17 Tage, wobei es offenbar zu erheblichen Unterschieden zwischen den Bezirken kommt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Anträge auf Elterngeld sind im Bezirksamt Eimsbüttel derzeit offen, und wie viele davon liegen seit mehr als acht Wochen unbearbeitet vor?

Im Zeitraum vom 01.01.2025 - 31.05.2025 wurden 1.725 Anträge in Eimsbüttel gestellt, davon sind 952 (Stand 01.06.2025) noch nicht beschieden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Anträge unbearbeitet sind. Vielmehr wurden Unterlagen angefordert, die für die weitere Bearbeitung notwendig sind. Wie viele der 952 Anträge seit mehr als acht Wochen unbearbeitet sind, lässt sich nicht auswerten.

2. Wie viele Elterngeldanträge wurden im Zeitraum Januar bis Mai 2025 im Bezirk Eimsbüttel gestellt, und wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Januar 2025 entwickelt?

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit in Tagen für Eimsbüttel kann der folgenden Tabelle entnommen werden:

3. Welche personellen Ressourcen stehen aktuell für die Bearbeitung von Elterngeldanträgen im Bezirksamt Eimsbüttel zur Verfügung, und wie viele Stellen sind derzeit unbesetzt?

Zum 01.06.2025 stehen 8,58 Stellen in der Sachbearbeitung sowie 1,0 Stelle für die Leitung zur Verfügung. In der Sachbearbeitung befindet sich eine 1,0 Stelle (befristet, da Elternzeitvertretung) in Ausschreibung. Alle weiteren Stellen sind besetzt.

4. Welche konkreten kurzfristigen Maßnahmen wurden zur Entlastung der Elterngeldstelle umgesetzt (z. B. Personalumverteilung, Priorisierung), und welche mittelfristigen strukturellen Änderungen sind vorgesehen?

Zu Ende 2024 konnten zwei vakante Stellen erfolgreich besetzt werden. Die beiden neuen Kolleg*innen befinden sich in Einarbeitung. Eine weitere Stelle befindet sich in Ausschreibung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitungszeiten sich verkürzen werden, wenn die Einarbeitung abgeschlossen ist und die neuen Kolleg*innen eigene Sachgebiete übernehmen können. Neuanträge werden derzeit grundsätzlich priorisiert. Vorbehaltsfälle/ Rückforderungen/ Widersprüche werden in der Folge nachrangig bearbeitet.

5. Welche konkreten Probleme traten bei der Einführung des digitalen Fachverfahrens „ElGiD Web“ und des Onlineantrags auf, wie wurde seitens der Verwaltung darauf reagiert?

Die Performance des Verfahrens (Schnelligkeit und Reaktion) musste zu Anfang optimiert werden. Auch die Userfreundlichkeit hinsichtlich der Bearbeitung von Anschreiben, Dokumenten, Anhängen musste verbessert werden. Diese Probleme konnten durch technische Weiterentwicklung mittleiweile behoben werden.

Stellen beide Elternteile getrennt voneinander jeweils einen Onlineantrag, dann fehlt es an der Möglichkeit, zu dem ersten Onlineantrag, für den schon ein Fall angelegt ist, den zweiten Onlineantrag hinzuzufügen. Eine diesbezügliche Verbesserung ist bereits beauftragt.

Die Verifizierung mit Bund-ID hat häufig und über längere Zeiträume nicht funktioniert. Dieses Problem ist mittlerweile behoben.

Antragsteller fügen Dokumente beim Antrag ein, die in den Dienststellen nicht ankommen. Dieses Problem ist mittlerweile behoben.

Es werden weiterhin Online-Anmeldungen als Antrag, jedoch ohne unterschriebenen Mantelbogen, eingereicht. Ein Antrag gilt jedoch erst dann als gestellt, wenn der unterschriebene Mantelbogen in der Dienststelle eingeht. Der Onlineantrag enthält zwar entsprechende Hinweise, gleichwohl bleibt es häufig notwendig, den Antragsteller um Einreichung des Mantelbogens mit Unterschrift zu bitten. Dies führ zur Verzögerung in der Sachbearbeitung.

6. Auf welche Weise informiert die Verwaltung Antragsteller:innen aktuell über den Bearbeitungsstand, und wie ist die telefonische sowie elektronische Erreichbarkeit der Elterngeldstelle konkret sichergestellt?

Informationen zu Bearbeitungsständen erfolgen auf Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung. Die Elterngeldstelle Eimsbüttel ist zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Sprechzeiten telefonisch, per Mail und persönlich vor Ort auch ohne Termin erreichbar.

7. Welche sozialen Auswirkungen sieht die Verwaltung infolge der verzögerten Elterngeldauszahlungen für betroffene Familien, und welche Hilfs- oder Übergangsangebote stehen insbesondere in besonderen Härtefällen zur Verfügung?

Antragsteller ohne Rücklagen oder Unterstützungsnetzwerke sind bei langen Bearbeitungszeit von Mittellosigkeit bedroht. Fälle, in denen lange Bearbeitungszeiten zu besonderen Härten führen können, werden priorisiert bearbeitet.

8. Hat ein fachlicher Austausch mit der zuständigen Fachbehörde zu den teils deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten in anderen Hamburger Bezirken stattgefunden? Wurde darüber hinaus eine koordinierte Abstimmung zur Verbesserung der Bearbeitungsprozesse vorgenommen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden dabei erörtert, um eine hamburgweit einheitliche und zügige Bearbeitung sicherzustellen?

Eine koordinierende Abstimmung zur Verbesserung der Prozesse wird derzeit durch den Federführer in Wandsbek unter Beteiligung weiterer Akteure durchgeführt. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, ist Gegenstand ebendieser Prüfung und Abstimmung.

ohne

keine

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