Einsetzung der Regional- und Fachausschüsse, Alternativantrag zu Drs. 22-0005, ersetzt Drs. 22-0023

Aus der Aufgabenverteilung und der Arbeit der Fachausschüsse der 21. Amtsperiode entnehmen wir einen Optimierungsbedarf für die 22. Periode.

•         Universitätsausschuss: Hochschulen sind Landessache. Der Universitätsausschuss hat in der Vergangenheit kaum Beschlüsse gefasst. Bezirkliche Belange im Zusammenhang mit der Universität benötigen keine Sonderbehandlung und können in den Regional- oder Bauausschüssen abgedeckt werden.

•         Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung: Im bisherigen Zuschnitt versammelt der Ausschuss zu viele disparate Themen, was es insbesondere für kleine Fraktionen schwierig macht, Mitglieder mit entsprechender Sachkenntnis zu benennen. Wir halten eine Abtrennung der Themenbereiche Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz für sinnvoll. Um die Anzahl der Ausschüsse nicht zu erhöhen, sollten diese drei Themenbereiche zusammen mit dem Thema Mobilität in einem neuen Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelt werden.

Unabhängig von der inhaltlichen Zuständigkeit der Ausschüsse, die in einem eigenen Dokument definiert ist, halten wir griffige Namen für sinnvoll, die nicht jedes einzelne Unterthema widerspiegeln müssen.

Die Bezirksversammlung (bzw. der sie vertretende Hauptausschuss) möge beschließen:

1. Die Regionalausschüsse der 21. Amtsperiode werden unverändert fortgeführt.

2. Der Universitätsausschuss wird nicht fortgeführt. Entsprechende Themen werden an die geeigneten Regional- oder Fachausschüsse verwiesen.

3. Die Themen Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz werden aus dem bisherigen Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung in den bisherigen Ausschuss Mobilität verlagert. Die beiden neugeordneten Ausschüsse heißen künftig Ausschuss für „Mobilität und Wirtschaft“ bzw. Ausschuss für „Umwelt“.

4. Die Zuständigkeiten der übrigen Fachausschüsse bleiben unverändert.

5. Sollte Punkt 3 nicht beschlossen werden, wird der Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung in „Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft“ umbenannt.

6. Der Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe wird in Ausschuss für „Soziales“ umbenannt.

Elke Zimmermann, Harald Wellmann, Jörg Pillatzke und AfD-Fraktion

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