Einführung einer 3G-Pflicht für Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihrer Ausschüsse
Die pandemische Lage in Deutschland ist besorgniserregend. Die Zahl der Infizierten steigt ständig. Obgleich dadurch auch die Zahl der doppelt Geimpften unter den Infizierten steigt, unterscheiden sich die Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften weiterhin massiv. So lag die Inzidenz Infizierter je 100.000 Einwohnern am 30. November in Hamburg unter Geimpften bei 24, unter Ungeimpften bei 898,2 (Lagebild Corona der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30.11.2021).
Daher ist die Einhaltung von 3G-Regeln, also die Vorlage eines Genesenen- bzw. Impfzertifikats oder eines negativen Antigen-Schnelltests ein wirksames Mittel, um das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen zu minimieren.
Mit Wirkung zum 24.11.2021 wurde § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Dieser sieht als mögliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG unter anderem auch die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen vor. An die Vorlage solcher Nachweise anknüpfend, kann künftig die Beschränkung des Zugangs vorgenommen werden.
Vor dem Hintergrund dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist es möglich, auch in der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen derartige Schutzvorkehrungen zu ergreifen.
Der Hauptausschuss beschließt, dass – beginnend mit dem die Bezirksversammlungen vertretenden Hauptausschuss am 16. Dezember – vorerst bis Ende März 2022 alle Präsenzsitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse zu 3G-Veranstaltungen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes werden.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bei Sitzungen im Bezirksamt Eimsbüttel eine Person des hausseits engagierten Wachpersonals zur Kontrolle der nach 3G notwendigen Zertifikate im Zugangsbereich zum Ferdinand-Streeb-Saal abzustellen.
Falk Schmidt-Tobler, Kathrin Warnecke, Nina Schübel, Jan Koriath, Lutz Schmidt und GRÜNE-Fraktion
Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Rüdiger Kuhn, Andreas Stonus und CDU-Fraktion
keine