Eine geeignete Fläche im Bezirk zur Benennung nach Anna Politkowskaja HA-Beschluss vom 16.05.2024 - Drs. 21-4767

Die Behörde für Kultur und Medien nimmt zu dem o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Anna Politkowskaja repräsentiert durch ihre journalistische Arbeit und ihre Berichterstattung während des Zweiten Tschetschenienkriegs das Eintreten für Medien- und Pressefreiheit in besonderer Weise. Ihre Ermordung ist bis heute nicht aufgeklärt. Es wird jedoch vermutet, dass ihr Tod im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht und als politischer Mord zu werten ist. Zu ihren Ehren sind posthum Verkehrsflächen in Frankreich, Italien und Georgien nach Anna Politkowskaja benannt worden.

Die Benennung einer Verkehrsfläche in Hamburg nach Anna Politkowskaja ist aus Sicht des Staatsarchivs grundsätzlich möglich. Zwar war ihr Bezug zu Hamburg nicht stark ausgeprägt – 2001 veröffentlichte die Journalistin einen Artikel über die Situation in Tschetschenien in der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung „Die Zeit“, und 2002 erhielt sie von der Zeit-Stiftung den Gerd-Bucerius-Preis für die Freie Presse Osteuropas. Dennoch bietet sich Hamburg als Medienstadt in Deutschland an, um eine Verkehrsfläche nach Anna Politkowskaja zu benennen und damit an ihr Wirken und ihr Engagement für Meinungs- und Pressefreiheit zu erinnern. Ferner befürwortet der Senat ausdrücklich die Benennung von Verkehrsflächen in Hamburg nach Frauen.

Die Umbenennung des Kreisverkehrs an der Ecke Feldbrunnenstraße / Binderstraße in Anna-Politkowskaja-Platz ist grundsätzlich möglich. Es würde eine Splittung der Binderstraße durchgeführt werden, nach der der Hauptteil der Binderstraße als solcher bestehen bliebe und nur der Kreisverkehr umbenannt würde. Der Kreisverkehr kann als Schnittstelle zwischen der Binderstraße und der Feldbrunnenstraße gesehen werden, weshalb eine Abgrenzung erkennbar wäre. Anwohnende wären nicht betroffen.

Eine Teilumbenennung der Binderstraße ist aus Sicht des Staatsarchivs ebenfalls möglich und die Benennung nach Anna Politkowskaja wäre begrüßenswert. Auch in diesem Fall wären Anwohnende nicht betroffen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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