Ein soziales Stadtteil- und Begegnungszentrum in der Lippertschen Villa in Niendorf schaffen Beschluss der BV vom 29.06.2023 - Drs. 21-4014
Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Drs. 21-4014
Petitum:
a. der Finanzbehörde mitzuteilen, dass die Bezirksversammlung Eimsbüttel den
Erwerb der Lippertschen Villa im Stadtteil Niendorf als Nachfolgebau für die
„Alte Schule“ begrüßen wurde,
b. die Finanzbehörde zu bitten, entsprechende Kaufverhandlungen aufzunehmen
und einen entsprechenden Ankauf der Immobilie, z.B. durch die Sprinkenhof
GmbH, zu unterstützen.
c. die Finanzbehörde zu bitten, im Falle eines erfolgreichen Ankaufs die Immobilie
insbesondere den sozialen Trägern der jetzigen „Alten Schule“, der Initiative
„Wir fur Niendorf“ und dem Begegnungszentrum, zur direkten Anmietung
anzubieten.
2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, zu prüfen, ob – im Falle einer Nutzung als
Stadtteil – und Begegnungszentrum - eine finanzielle Beteiligung des Bezirks an den
laufenden Kosten der Lippertschen Villa insbesondere durch Mittel aus dem Topf
„Sozialräumliche Integrationsnetzwerke in der Jugend- und Familienhilfe“ (SIN-Mittel)
möglich ist und diesbezüglich das Gespräch mit der Finanzbehörde aufzunehmen.
Die Finanzbehörde hat das Anliegen der Bezirksversammlung Eimsbüttel geprüft. Mit dem Schwerpunkt einer sozialen Nutzung in der „Lippertsche Villa“ sind fachpolitische Mittel für einen durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel beabsichtigten Erwerb und dem dann notwendigen Unterhalt aufzubringen. Es liegt in der Zuständigkeit des Bezirksamts und der verantwortlichen Fachbehörde, im Rahmen bestehender bzw. ggf. zukünftig einzuwerbender Ermächtigungen, die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu prüfen. Im Rahmen dieser Maßgaben unterstützen Finanzbehörde, LIG und Sprinkenhof gerne etwaige Ankaufsbemühungen, benötigen hierfür jedoch einen offiziellen Grunderwerbsauftrag inklusive Kostenübernahmeerklärung.
Sachverhalt:
Stellungnahme der Finanzbehörde zum Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Drs. 21-4014
:
a. der Finanzbehörde mitzuteilen, dass die Bezirksversammlung Eimsbüttel den
Erwerb der Lippertschen Villa im Stadtteil Niendorf als Nachfolgebau für die
„Alte Schule“ begrüßen wurde,
b. die Finanzbehörde zu bitten, entsprechende Kaufverhandlungen aufzunehmen
und einen entsprechenden Ankauf der Immobilie, z.B. durch die Sprinkenhof
GmbH, zu unterstützen.
c. die Finanzbehörde zu bitten, im Falle eines erfolgreichen Ankaufs die Immobilie
insbesondere den sozialen Trägern der jetzigen „Alten Schule“, der Initiative
„Wir fur Niendorf“ und dem Begegnungszentrum, zur direkten Anmietung
anzubieten.
2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, zu prüfen, ob – im Falle einer Nutzung als
Stadtteil – und Begegnungszentrum - eine finanzielle Beteiligung des Bezirks an den
laufenden Kosten der Lippertschen Villa insbesondere durch Mittel aus dem Topf
„Sozialräumliche Integrationsnetzwerke in der Jugend- und Familienhilfe“ (SIN-Mittel)
möglich ist und diesbezüglich das Gespräch mit der Finanzbehörde aufzunehmen.
Die Finanzbehörde hat das Anliegen der Bezirksversammlung Eimsbüttel geprüft. Mit dem Schwerpunkt einer sozialen Nutzung in der „Lippertsche Villa“ sind fachpolitische Mittel für einen durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel beabsichtigten Erwerb und dem dann notwendigen Unterhalt aufzubringen. Es liegt in der Zuständigkeit des Bezirksamts und der verantwortlichen Fachbehörde, im Rahmen bestehender bzw. ggf. zukünftig einzuwerbender Ermächtigungen, die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu prüfen. Im Rahmen dieser Maßgaben unterstützen Finanzbehörde, LIG und Sprinkenhof gerne etwaige Ankaufsbemühungen, benötigen hierfür jedoch einen offiziellen Grunderwerbsauftrag inklusive Kostenübernahmeerklärung.
keine