Eimsbüttel braucht eine öffentliche Toilette

Mit der Drucksache 20-0484 hat der Hauptausschuss am 15.1.2015 die Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Konzept öffentliche Toiletten einstimmig beschlossen. Darin hat sich die Bezirksversammlung mit erster Priorität für einen Standort im Unnapark ausgesprochen:

4. Hinsichtlich der vorgelegten Standortliste spricht sich die Bezirksversammlung für einen neuen Standort im Unnapark im Stadtteil Eimsbüttel aus. Dieser Park ist stark frequentiert und liegt unmittelbar am Bezirkszentrum Osterstraße. Öffentliche Toiletten sind dort nicht vorhanden. Der Bezirk hatte zur Schaffung eines Toilettenstandortes hier bezirkliche Sondermittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Diese reichen aber nach Auskunft der Verwaltung hierzu nicht aus.  Die Bezirksversammlung ist weiterhin bereit, sich an einer Realisierung dieses Standortes mitzubeteiligen.

Schon mit dem Abriss der alten Toilette am Eingang Osterstraße wurde als Ersatzstandort der Eingang Heußweg erwogen. Letztlich fehlten die Mittel zur Umsetzung.

Im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz wurde in der Mai- Sitzung von Vertretern der Behörde für Umwelt und Energie und der Stadtreinigung Hamburg das Projekt Öffentliche Toiletten - Planungen für zukünftige Toilettenstandorte vorgestellt. Dabei wurde ausgeführt, dass alle Standorte in und um die Osterstraße von dem Bezirklichen Fachamt abgelehnt wurden und daher die öffentlichen Toiletten an anderen Standorten im Bezirk installiert werden sollen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in der nächsten Sitzung des GUWV die Gründe für die Ablehnung der Standorte in der Osterstraße und am Unnapark darzulegen. Außerdem möge er

erklären, warum nicht schon 2015 mitgeteilt wurde, dass der Beschluss der Bezirksversammlung aus Sicht des Bezirksamtes nicht umsetzbar ist.

Niels Böttcher, Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

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