Droht der Abriss Rothenbaumchaussee Ecke Oberstraße? V
28.01.2025
Lfd. Nr. 51 (22)
Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)
Droht der Abriss Rothenbaumchaussee Ecke Oberstraße? V
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Sachverhalt:
Den Menschen aus der Rothenbaumchaussee 189, 191 und Oberstraße 93 droht der Rauswurf aus ihren Mietwohnungen, so zumindest, wenn man den Ankündigungen ihres Vermieters traut. Die ungefähr 32 Mietparteien haben Anfang Juni ein Schreiben bekommen, dass ihre bezahlbaren Mietverhältnisse zum 31.12.2024 aufheben soll.
Der Eigentümer plant, alle drei Gebäude abzureißen. Dabei sind die Gebäude noch gut in Schuss und gar nicht so alt. Die Gebäude Rothenbaumchaussee 191 und Oberstraße 93 sind in den 60er Jahren gebaut worden. Das Gebäude Rothenbaumchaussee 189 sogar in den 70er Jahren.
Was danach folgt, ist unklar. Die Mietparteien fürchten, dass sie Luxuseigentumswohnungen weichen müssen. In der Wohngegend wäre das keine Seltenheit.
Für die Menschen wäre die soziale Erhaltungsverordnung, die die Linksfraktion 2021 gefordert hatte, eine große Unterstützung gewesen. Abgelehnt wurde diese damals mit der Begründung, dass es gar keinen Bedarf mehr für diesen Schutz gebe. Nach und nach zeigt sich nun, dass das eine Fehleinschätzung war. Nach den Menschen aus den Grindelhöfen ist es nun der zweite Fall in kurzer Zeit, bei denen jahrzehntelangen Anwohnerinnen und Anwohnern die Kündigung und der Wegzug aus ihrer Wohngegend droht.
Die Frist zur Aufhebung der Mietverhältnisse lief Mitte März 2024 aus, und die Menschen rechnen jeden Moment mit ihrer Kündigung. Außerdem wurde Mitte März eine Person gesehen, die den Baumbestand erfasst hat.
Zum Zeitpunkt der letzten Anfrage zum Thema im Oktober 2024 lag noch keine Baugenehmigung für die betreffenden Gebäude vor.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Nein.
Es wurden folgende Anträge für die o.a. Belegenheiten zur Prüfung eingereicht:
a) Abbruch von 2 Mehrfamilienhäusern mit 16 WE (Belegenheit Rothenbaumchaussee 191, Oberstraße 93) - eingereicht am 18.12.2024.
b) Abbruch eines Mehrfamilienhauses mit 15 WE (Belegenheit Rothenbaumchaussee 189, Oberstraße 95) - eingereicht am 18.12.2024.
c) Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage (31 WoEi) – eingereicht am 16.12.2024.
Neubau eines 4- geschossigen Wohnhauses und Staffelgeschoss mit Tiefgarage (31WE).
WBZ2: Der Vorgang befindet sich aktuell in der Prüfung. Diese ist noch nicht abgeschlossen. Folgende Abweichungen wurden beantragt:
Befreiung nach § 31 (2) BauGB von der Bauweise geschlossen auf offen und Befreiung von der Geschossigkeit W 3 g – Errichtung von 4 Vollgeschossen.
Der Vorgang befindet sich in der Prüfung.
Ja.
2 Bäume.
Gemäß der Antragsunterlagen werden als Ersatz 2 neue Bäume gepflanzt
Fehlanzeige.
ohne
keine
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