20-3051

Die Erweiterung der Tempo 30 – Strecke vom Ring 2 über den Eppendorfer Weg bis zur Straße „Beim Schlump“ und BV-Beschluss zu Tempo 30 im Eppendorfer Weg umsetzen.

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall einer Joggerin an der Fußgängerlichtzeichenanlage an der Bundesstraße / Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) am 19.01.2015, widmete die Verkehrsbehörde auf Bitten der Bezirksversammlung Eimsbüttel (Drucksache 20-0656) einen Teil der Bundesstraße zu mehreren Tempo 30-Strecken, (werktags von 6:00 -22:00 Uhr) Abschnittsweise vor den sich dort befindlichen Schulen.

 

In der Zwischenzeit hat sich die Verkehrslage deutlich verschärft, was mit einem erneuten tödlichen Unfall einer Radfahrerin am 07.05.18 durch einen abbiegenden LKw im gleichen Straßenzug einen traurigen Höhepunkt fand. Insgesamt ist der Verkehr in den genannten Straßenbereichen sehr hektisch und unübersichtlich. Es ist zu beobachten, dass die Tempo 30 Abschnitte in der Bundesstraße von vielen Autofahrer*innen ignoriert werden und der Zusatz „werktags von 6:00 bis 22:00 Uhr“ wird von den meisten Fahrer*innen nicht auf den Sonnabend bezogen.

 

Im Bereich Eppendorfer Weg / Osterstraße / Bundesstraße / Garbestraße starben durch Verkehrsunfälle in den letzten Jahren fünf Menschen und es gab Dutzende Schwerverletzte. Im Eppendorfer Weg wurden im Zeitraum 2000 – 2015 insgesamt 2630 Verkehrsunfälle gezählt. Das waren im Durchschnitt 164 Unfälle pro Jahr. Dabei wurden 39 Menschen schwer- und 314 leicht verletzt. Die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen der Polizei ergaben eine Übertretungsquote von ca. 12 % über 50 km/h (Quelle: ALLRIS Eimsbüttel, Drucksache 20-1434, Mitteilung der Polizei). Die Polizei hat die Kreuzung Eppendorfer Weg/Osterstraße als "Unfallhäufungsstelle" mit sechs Verkehrsunfällen innerhalb dreier Jahre und die überdurchschnittlichen Unfallzahlen im Gesamtverlauf des Eppendorfer Wegs in der Presse bestätigt.

 

Durch die von der Polizei angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte Zweite-Reihe-Parker ist zudem zu befürchten, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten von Autos im Eppendorfer Weg noch zunehmen werden.

 

Viele Schulkinder und Jugendliche fahren mit dem Fahrrad zur Schule. Deshalb sollten nicht nur 100 Meter vor und hinter den Schulen für eine Tempo 30 – Strecke berücksichtigt werden, da die Schulwege erheblich weiter als die 2015 festgelegten Abschnitte sind. So beginnt der Radweg für viele Schüler*innen schon viele hundert Meter vor den Schulen auf den oben genannten Straßen.

 

 

Petitum/Beschluss

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich bei der unteren Straßenverkehrsbehörde mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass

 

-          der gesamte Eppendorfer Weg auf Eimsbütteler Gebiet sofort und unmittelbar zur Tempo 30-Strecke umgestaltet wird, gemäß Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.2016 und der erneuten Umsetzungsforderung des Beschlusses vom 29.03.2018

 

-          der Flickenteppich der Tempo 30-Strecken im Bereich der Bundesstraße aufgehoben, und zugunsten einer durchgängigen Tempo 30-Strecke vom Ring 2 bis zur Straße „Beim Schlump“ ersetzt wird.

 

-          Wiederholte Kontrollen der KFZ-Geschwindigkeit zur Unterbindung von Geschwindigkeitsverstößen durchzuführen,

 

-          für die bessere Sichtbarkeit von Radfahrenden im Straßenverkehr Aufstellflächen und Vorbeifahrstreifen vor dem motorisierten Verkehr an der Kreuzung Osterstraße/Eppendorfer Weg zu schaffen und ggf. die Abbiegeradien an die aktuellen Regelwerke anzupassen; dies auch, ohne die gesamte Kreuzung im Rahmen einer Grundinstandsetzung umzuplanen.

 

 

Peter Gutzeit und die Fraktion DIE LINKE,

Moritz Altner und SPD-Fraktion

Miriam Putz und GRÜNE-Fraktion

 

Anhänge

keine