Den Vorsitzenden des SoVD Hamburg, Klaus Wicher zu Vortrag und Diskussion über die stadtentwicklungspolitischen Leitlinien des SoVD in den Stadtplanungsausschuss (mit Einladung des Sozial-Ausschusses) einladen

Stadtentwicklung und Wohnungsbau haben stets erheblichen Einfluss auf den sozialen Zusammenhalt. Günstige Wohnungen mit bezahlbaren Mieten in Hamburg zu schaffen, muss daher eine der höchsten Prioritäten der Politik und damit der Stadtentwicklung in Eimsbüttel sein, denn ein wachsender Anteil der Hamburger:innen ist mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Lt. SoVD Hamburg haben aktuell ca. 400 Tsd. Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, preiswerte Wohnungen, von denen es jedoch nur noch knapp 80 Tsd. in der Stadt gibt.

Selbst die Summe der großen, aktuellen Hamburger Wohnungsbauprojekte Oberbillwerder, Wilhelmsburg und Fischbeker Reethen i.H.v. knapp 14 Tausend vorgesehenen Wohneinheiten ist da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird am offiziell vom Hamburger Senat formulierten Bedarf von 10 Tsd. neuen Wohnungen jährlich kaum etwas ändern. Zumal auch der senatliche Wunsch nach ‘Drittelmix’ beim privaten Wohnungsbau nur begrenzt wirkt.

Und selbst wenn kurzfristig mehr gebaut würde, wäre ein positiver Effekt auf die Mieten wenig wahrscheinlich, denn allein die Bodenpreise als wesentlicher Faktor der Baukosten (und späteren Mietpreise) stiegen seit 2020 von ca. 4.500€/m2 auf etwa 6.200€/m2, was einem Anstieg um ca. 38 Prozent in nur 3 Jahren entspricht. Die Ursache für diese Explosion der Bodenpreise ist weder Naturgesetz, noch ein Geheimnis. Es ist die leistungslose Spekulation der Eigentümer:innen auf weiterhin wachsende Bodennachfrage. Diesem Markt sind selbst private Bau-Investor:innen ausgeliefert. Subventionierungen durch Steuergelder verbieten sich hier, weil diese zum einen nichts am Marktmechanismus ändern, zum anderen, weil selbst mit hohen Staatskosten erhaltene Sozialbindungen nach wenigen Jahren auslaufen.

In dieser Situation fordert Klaus Wicher als Landesvorsitzender des SoVD: „Es reicht nicht, wenn die SAGA Bestandswohnungen aufkauft und Grundstücke zum Bebauen sucht. Es muss mehr und anders gebaut werden. … Deshalb muss der Senat den Motor für den Wohnungsbau anschmeißen mit einem Notprogramm, das schnell Wirkung entfaltet. Vor allem die komplizierten Bauvorschriften müssen entschlackt werden.“ (PM SoVD 12.07.23) Und:„Es müssen mindestens 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr (ca. 750 Whg./a für Eimsbüttel) hinzukommen, anders kommen wir aus der sozialen Schieflage nicht heraus.“ (SovDepesche 01.08.23) Desweiteren fordert der SoVD ausreichende staatliche Fördermittel im Wohnungsbau. „Ein großes Wohnungsbauunterstützungsprogramm hilft der schwächelnden Konjunktur, der Wohnungsbauwirtschaft, dem Handwerk sowie den Wohnungssuchenden“, so Wicher. „Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist eine soziale Verpflichtung des Senats.“ (PM SovD 12.07.23)

Er fordert von den Bezirken bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ebenso, die Lebensqualität in den Stadtteilen nicht allein am bezahlbaren Wohnraum zu orientieren, weil Grünflächen keine Reserveflächen für Wohnungsbau sein können und der Erholungswert unversiegelten Grüns unverzichtbar ist. (SoVD HH: Stadtentwicklungspolitische Leitlinien, 2022:20) Der zunehmenden Betonierung, Bodenversiegelung und wegfallenden Grüns durch Magistralen-Bebauung sollen Grenzen gesetzt werden.

Bei seiner Forderung nach wirksamen Instrumenten zur Mietpreisbremse sowie einem grundsätzlichen Stopp des Verkaufs städtischer Grundstücke und Wohnungen ist dem SoVD zuzustimmen, denn nur mittels einer aktiven Boden-Rückkaufpolitik kann die Stadt nennenswerten Einfluss zurückgewinnen. Ebenso bei seiner Forderung, der stadtentwicklungspolitischen Segregation durch mehr Sozialwohnungen in bevorzugten Wohngegenden entgegen zu wirken. (SoVD HH: Stadtentwicklungspolitische Leitlinien, 2022). Auch wenn der SoVD den dringenden Bedarf zur Bereitstellung bezahlbarer, senior:innengerechter Wohnungen und solcher in Frauenhäusern wie auch für obdach- und wohnungslose Menschen feststellt, ist ihm beizupflichten.

Der gemeinnützige SoVD ist eine deutschlandweit unabhängige sozialpolitische Interessenvertretung und allein in Hamburg die Stimme von ca. 25 Tausend Mitgliedern. Der Bezirksversammlung Eimsbüttel stände eine gemeinsame Erörterung Forderungen des SoVD und der stadtentwicklungspolitischen Möglichkeiten des Bezirks zur Verbesserung der sozialen Situation in Eimsbüttel gut zu Gesicht.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel lädt den Vorsitzenden des SoVD Hamburg Herrn Wicher zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion in eine der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses (unter Beiladung des Sozialausschusses) ein.

Roland Wiegmann, Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Lasse Kopetsch, Manuela Pagels und DIE LINKE.-Fraktion

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