Dauerbaustelle Grindelviertel – wann wird der Absperrbaken- und Schilderwald wieder gerodet?

27.08.2021

Lfd. Nr. 69 (21)

Anfrage gemäß § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)

Dauerbaustelle Grindelviertel – wann wird der Absperrbaken- und Schilderwald wieder gerodet?

Die Anfrage wird – nach der Zusammenstellung der Antwortbeiträge der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der Behörde für Inneres und Sport – hier: Polizeikommissariat 17 / Straßenverkehrsbehörde (BIS) und des Bezirksamts Eimsbüttel (BAE) – wie folgt beantwortet:

Weite Teile Rotherbaums, insbesondere das Grindelviertel, sind mittlerweile Dauerschauplatz diverser Baumaßnahmen und damit einhergehender – teilweise monate- oder gar jahrelanger – Absperrungen großer Teile öffentlicher Verkehrsflächen bzw. Wege. Jenseits des alltäglichen Verkehrschaos zur Rush Hour durch die Baustelle am Dammtor betrifft dies v.a. Um- und Neubauvorhaben der Universität am ‚Philosophenturm‘ sowie rund um den Campus Bundesstraße, die Fahrradstraßen- bzw. Velorouten-Errichtung in Rutschbahn, Hartungstraße und Schlüterstraße, Pop-Up-Bikelanes in den Straßen Beim Schlump und Hallerstraße sowie Sanierung und Fahrradstreifenmarkierung in der Rothenbaumchaussee, diverse private Bauvorhaben und Gebäudesanierungen und jüngst auch noch die Absperrung von Teilen des Allende-Platzes und Grindelhofs zwischen Grindelallee und Joseph-Carlebach-Platz. Perspektivisch ist zudem u.a. der Umbau des alten Fernsprechamts Schlüterstraße die nächste, absehbare Großbaustelle. Hinzu kommt die vollständige Umgestaltung des Allende-Platzes und ein möglicher Neubau der Synagoge am Joseph-Carlebach-Platz sowie weitere zu erwartende Vorhaben, die einen deutlichen Eingriff in den Straßenraum nach sich ziehen werden (vgl. Drs. 21-1830 bzw. 21-2028 der BV Eimsbüttel).

So begrüßenswert die Präsenz der Hamburger Wappenfarben Weiß und Rot im öffentlichen Straßenbild ist, so sehr nimmt sie doch in Rotherbaum in Form von tristen Absperrbaken überhand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die betroffenen Dienststellen:

1. Welche Bau- und sonstigen Maßnahmen mit (temporären) Eingriffen in bzw. Sperrungen von Teilen öffentlicher Verkehrsflächen oder Wege sind derzeit von jeweils wem im Stadtteil Rotherbaum geplant oder in Durchführung? Von wann und – sofern bereits bekannt – bis wann ist die jeweilige Sperrung respektive Sondernutzung geplant bzw. genehmigt?

Antwort BVM:

Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen:

Antwort BAE:

Maßnahmen auf Bezirksstraßen:

2. Welche der unter Frage 1 genannten Maßnahmen befinden sich im Grindelviertel zwischen Edmund-Siemers-Allee / An der Verbindungsbahn / Schröderstiftstraße, Beim Schlump / Hallerstraße und Rothenbaumchaussee (inklusive der jeweils genannten Straßen)?

Antwort BVM:

Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen:

- Rothenbaumchaussee   Erhaltungsmaßnahme

- Beim Schlump  Straßenbauarbeiten

Antwort BAE:

Maßnahmen auf Bezirksstraßen:

-          Schlüterstraße / Veloroutenausbau

-          Allende-Platz / Umbau

-          Bundesstraße / Ausbau Veloroute B

3. Wie viele Stellplätze für private Kfz entfallen durch diese Maßnahmen jeweils temporär während des Bau-/Absperrzeitraums? Wie viele entfallen dauerhaft als Ergebnis der jeweiligen Maßnahme?

(Bitte – soweit möglich – für das Grindelviertel gemäß Abgrenzung in Frage 2 gesondert auflisten.)

Antwort BVM:

Planzeichnung und Bericht der Maßnahme Rothenbaumchaussee sind auf der Internetseite des LSBG unter https://lsbg.hamburg.de/aktuelle-planungen/ veröffentlicht.

Die Planung Beim Schlump befindet sich noch im Status „Vorplanung“, also noch vor der 1. Verschickung. Zu diesem Zeitpunkt liegt kein Detailierungsgrad vor, der belastbare Aussagen ermöglicht und die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.

Antwort BAE:

Schlüterstraße

Während Bauarbeiten: ca. 50

Dauerhaft: 38

Allende-Platz

Während Bauarbeiten: 40

Dauerhaft: 16

Bundesstraße

Während Bauarbeiten: noch nicht bekannt

Dauerhaft: 26

Feldbrunnenstraße

Während Bauarbeiten: ca. 40

Dauerhaft: keine

4. Wie viele Fahrradstellplätze entfallen durch diese Maßnahmen jeweils temporär während des Bau-/Absperrzeitraums? Wie viele entfallen dauerhaft als Ergebnis der jeweiligen Maßnahme?

(Bitte – soweit möglich – für das Grindelviertel gemäß Abgrenzung in Frage 2 gesondert auflisten.)

Antwort BVM:

Auch hier liegt für die Maßnahme Beim Schlump die Planung noch nicht in einem Detaillierungsgrad vor, der es ermöglicht, präzise Zahlen zu nennen. Grundlegend kann allerdings gesagt werden, dass in der weiteren Planung Fahrradabstellmöglichkeiten ausreichend berücksichtigt und eingeplant werden.

Zur Maßnahme Rothenbaumchaussee lässt sich sagen, dass in dem umzubauenden Abschnitt keine Fahrradbügel im Bestand vorhanden sind außer Baumschutzbügel und Absperrbügel gegen illegales Parken. Somit können – auch temporär – keine Fahrradbügel entfallen. Aktuell ist vorgesehen, Abstellmöglichkeiten für 364 Fahrräder zu schaffen, nämlich 182 beidseitig nutzbare Fahrradbügel.

Antwort BAE:

Schlüterstraße

Während Bauarbeiten: keine

Dauerhaft: keine  Bilanz +100 Bügel (=200 Stellplätze)

Allende-Platz

Während Bauarbeiten: 36 Bügel (=72 Stellplätze)

Dauerhaft: keine  Bilanz +16 Bügel (=32 Stellplätze) / Stadtrad: +5 Duo-Poller (=10 Stellplätze)

Bundesstraße

Während Bauarbeiten: noch nicht bekannt

Dauerhaft: keine  Bilanz +68 (=136 Stellplätze)

Feldbrunnenstraße

Während Bauarbeiten: keine

Dauerhaft: keine

5. Wie viele Bäume wurden bzw. werden aufgrund dieser Maßnahmen jeweils wo gefällt? Wie viele davon sind jeweils wo nachgepflanzt worden? Wie vielen sollen jeweils wo nachgepflanzt werden?

(Bitte – soweit möglich – für das Grindelviertel gemäß Abgrenzung in Frage 2 gesondert auflisten.)

Antwort BVM:

Siehe Antwort zu 3.

Antwort BAE:

Schlüterstraße

Aufgrund der Bauarbeiten: keine

Dauerhaft: 5 Neupflanzungen in Schlüterstraße

Allende-Platz

Aufgrund der Bauarbeiten: keine

Dauerhaft: 7 Neupflanzungen auf dem Platz

Bundesstraße

Aufgrund der Bauarbeiten: noch nicht bekannt

Dauerhaft: 3 Fällungen in der Bundesstraße

Feldbrunnenstraße

Aufgrund der Bauarbeiten: keine

Dauerhaft: keine

6. Wie viele Stellplätze für private Kfz gab es in Rotherbaum im Jahr 2014 und wie viele sind es aktuell? Wie viele Stellplätze sind seit 2014 dauerhaft entfallen?

(Bitte – soweit möglich – für das Grindelviertel gemäß Abgrenzung in Frage 2 gesondert auflisten.)

Antwort BAE:

Fehlanzeige.

7. Welche Dienststellen bzw. Organisationseinheiten verfügen über einen zentralen Überblick über alle länger als drei Tage in einem Stadtteil oder Quartier stattfindenden Sperrungen bzw. temporären Umwidmungen und Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen oder Wege, insbesondere über solche im Bezirk Eimsbüttel?

Antwort BVM:

Baumaßnahmen im dynamischen Koordinierungsnetz werden von der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen (KOST) erfasst und bearbeitet. Baumaßnahmen auf Nebenstraßen werden von den Bezirksämtern selbst erfasst und bearbeitet. Grundsätzlich haben jedoch alle Dienststellen mit einem ROADS-Zugang (ROADS = Roadwork Administration and Decision System), also neben KOST und Bezirksämtern etwa auch Leitungsträger, einen Überblick über die in einem Stadtteil oder Quartier stattfindenden Sperrungen.

8. In welchem Umfang und wie oft wurde und wird im Bezirk Eimsbüttel, insbesondere im Stadtteil Rotherbaum, in den Jahren seit 2018 durch wen bzw. welche Dienststellen/Organisationseinheiten die Baustellenaufsicht vor Ort a) während und b) nach dem jeweiligen Genehmigungszeitraum ausgeführt, insbesondere auch hinsichtlich der korrekten Absperrung von Baustellen und deren termingerechter Beseitigung? Etwa wie häufig wurden in den Jahren seit 2018 Verstöße gegen die genehmigten zeitlichen oder räumlichen Bestimmungen für die jeweilige Sondernutzung festgestellt? (Bitte jeweils jahresweise auflisten.)

Antwort BIS:

Eine Baustellenaufsicht wird sowohl von den Sachbearbeitern der Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 17 als auch von den örtlich zuständigen Wegewarten nach eigenem Ermessen durchgeführt. Bei konkreten Hinweisen auf fehlerhafte Absperrungen bzw. nicht termingerechter Beseitigungen werden auch teilweise die Beamten des Fußstreifendienstes tätig. Die Erfassung der Anzahl von Baustellüberprüfungen findet erst seit der Einführung des Konzepts zur Beschleunigung des Fließverkehrs Anfang des Jahres 2019 statt. Eine Unterteilung gemäß der Anfrage wird nicht vorgenommen.

Eine Statistik über die Anzahl von Verstößen wird nicht geführt.

Antwort BAE:

Die Aufsicht für die Baustellen obliegt in erster Linie den bauausführenden Firmen. Bei bezirkseigenen Maßnahmen wird die Bauleitung durch ein beauftragtes Ingenieurbüro bzw. durch eigene Mitarbeiter:innen geleistet. Darüber hinaus wird die bezirkliche Wegeaufsicht bzw. das bezirkliche Ordnungswidrigkeitenmanagemnent (BOM) ggf. tätig. Im abgefragten Zeitraum sind keine Verstöße bekannt bzw. dokumentiert.

ohne

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