21-3862

Dänischer Grenzstein in Hoheluft – wann passiert da endlich etwas?

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

16.05.2023

Lfd. Nr. 216 (21)

 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Ernst Christian Schütt (SPD-Fraktion)

 

Dänischer Grenzstein in Hoheluft – wann passiert da endlich etwas?

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt

Mit der Drucksache 20-2857 setzte sich die Bezirksversammlung im April 2018 für einen Erhalt des dänischen Grenzsteins in Hoheluft-West und eine Aufwertung der Grünfläche an der Hoheluftchaussee/Ecke Troplowitzstraßen ein. In einem Dreiecksgrün befindet sich am Fußweg ein dänischer Grenzstein mit der Aufschrift »HP / C 7 / 1789 / N° 10«, aufgestellt im Jahr 1789 unter der Regentschaft des dänischen Königs Christian VII. als zehnter Grenzstein gegenüber hamburgischem Gebiet. Die Grenze zu Hamburg verlief u. a. an der heutigen Troplowitzstraße.

Der Grenzstein stand ursprünglich auf der gegenüberliegenden Lokstedter Seite. Dort war auch für die Zollkontrolleure ein Zollhaus errichtet worden. Die Herrschaft Pinneberg ging 1867 im preußischen Kreis Pinneberg auf. Fortan verlief hier die Grenze zwischen Preußen und Hamburg.

Das Zollhaus wurde später bekannt als Lokal »Grenzhaus Hoheluft«. Das Gebäude wurde 1968 im Zuge der Verbreiterung der Hoheluftchaussee abgerissen und heute steht hier ein achtstöckiges Hochhaus. In diesem Zusammenhang verlegte man den Grenzstein an seinen heutigen Standort. Der Grenzstein ist in der aktuellen Liste der Kulturdenkmäler unter der Nummer 19468 verzeichnet.

Mit der Drucksache 20-2857 wurde die Bezirksamtsleitung gebeten, das »Dreiecksgrün an der Hoheluftchaussee/Ecke Troplowitzstraße in geeigneter Weise so herrichten zu lassen, dass der Denkmalcharakter des Grenzsteins stärker hervortritt und die Fläche einen parkähnlichen Charakter erhält.« Ferner wurde die Verwaltung gebeten, die Kosten für ein Erläuterungsschild zu beziffern, welches über die historische Bedeutung dieses Grenzsteins informiert und zu ermitteln, ob sich in Zusammenarbeit mit Kultur- und Bildungseinrichtungen im Bezirk Eimsbüttel eine Verknüpfung dieses und schon vorhandener Erläuterungsschilder ermöglichen lässt.

Seither ist offensichtlich nichts geschehen, um den Beschluss umzusetzen, was u.a. am 13. August 2022 vom „Niendorfer Wochenblatt“ aufgegriffen wurde. Dies war u.a. auch der Tatsache geschuldet, dass die Bezirksverwaltungen der Bezirke Hamburg-Nord und Eimsbüttel gemeinsam eine Überplanung des Knotenbereichs Lokstedter Steindamm / Martinistraße / Hoheluftchaussee / Troplowitzstraße in Auftrag gegeben hatten, wobei die Bezirksverwaltung Hamburg-Nord die Federführung übernommen hatte (Drucksache 21-0655). Bereits am 22.06.2020 wurde allerdings der Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude von der Bezirksverwaltung Hamburg-Nord informiert, dass die Planung beendet und nicht fortgeführt wird. Dies wurde dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel im Juli 2020 mitgeteilt (Drucksache 21-1127).

Eine Aufwertung des Grundstückes im beschriebenen Sinne ist seither nicht erfolgt, schon seit etlichen Monaten befinden sich überdies auf einigen Parkständen in der Hoheluftchaussee gegenüber dem Autohaus-Grundstück mehrere Container eines Bauunternehmens, die der öffentlichen Anmutung der Dreiecksfläche als Platz zum Verweilen abträglich sind.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleiterin:

 

  1. Wird der mit der Drucksache 20-2857 erteilte Auftrag zur Aufwertung der genannten Dreiecksfläche vom Bezirksamt noch weiterverfolgt und wenn ja in welcher Form? Wenn nein: warum nicht?

 

Die Aufwertung der genannten Dreiecksfläche wird vom Bezirksamt Eimsbüttel derzeit nicht weiterverfolgt.

Die Umplanung des Knotenpunktes war aufgrund des fehlenden Einvernehmens im Abstimmungsprozess seitens des Bezirksamtes Hamburg-Nord eingestellt worden. Zurzeit ist jedoch das Radverkehrskonzept des Bezirksamtes Hamburg-Nord in Überarbeitung. In diesem Zusammenhang soll auch für diesen Knoten eine annehmbare Lösung erzielt werden. Dabei muss zudem die Planung der U5 berücksichtigt werden.

 

  1. Wurde für die beschriebene Nutzung der Parkplätze auf dem Teilstück der Hoheluftchaussee eine Sondernutzung als Abstellfläche für Container erteilt und wenn ja, wann läuft diese aus? Wenn nein: Welche Möglichkeit besteht, die Nutzung zu unterbinden?

 

Ja, für die Parkplätze in der Hoheluftchaussee 165-167 gibt es eine Sondernutzungserlaubnis bis zum 30.06.2023.

 

  1. Hat die Verwaltung geprüft, ob der Grenzstein in geeigneter Form auch wieder auf seinen ursprünglichen Standort vor dem Einrichtungshaus JYSK Hamburg-Lokstedt zurückkehren bzw. auf dem benachbarten in Privatbesitz befindlichen Flurstück 3729 aufgestellt werden könnte? Wenn nein: warum nicht?

 

Nein, siehe Antwort zur Frage 1.

 

 

Petitum/Beschluss

 

ohne

 

 

Anhänge

 

keine

 

Lokalisation Beta

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