Corona-Pandemie: Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung

In der andauernden Corona-Krise hat der Hamburger Senat zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Virus weitreichende Maßnahmen ergriffen. Unter anderem ist der Regelbetrieb an Schulen und Kindertagesstätten bis einschließlich 19. April eingestellt und es gibt umfangreichen Kontaktbeschränkungen.

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses vom 23. März 2020 (Drs. 21-0864) ist der Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung weitgehend eingeschränkt und die Entscheidung über das weitere Verfahren zunächst dem Hauptausschuss am 16. April übertragen worden. Da die Maßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg in jedem Fall bis 19. April andauern und über eine Fortführung voraussichtlich erst nach der Sitzung entschieden wird, ist jedoch eine Verlängerung angezeigt, um Klarheit für die weitere Arbeit in den Ausschüssen herzustellen.

1. Die in Drs. 21-0864 beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 14. Mai fortgeführt.

2. Über das weitere Verfahren entscheidet der Hauptausschuss am 14. Mai.

3. Die im Hauptausschuss am 26. März vertagten Anträge werden weiter bis zum 28. Mai vertagt. Dies gilt nicht für die Anträge, die Sonder- und Kulturmittel betreffen.

Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

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