Bürger*innen besser informieren – niedrigschwellige Sprechstunden als Modell erproben Antrag der SPD-Fraktion

Bürger*inneninformation und -beteiligung nehmen – insbesondere in der Kommunalpolitik – einen stetig wachsenden Stellenwert ein. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Teilhabe und werden von den Menschen zu Recht aktiv eingefordert. Gleichzeitig steigt die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse und des Verwaltungshandelns in einer Großstadt wie Hamburg kontinuierlich an. Entscheidungen werden vielschichtiger, Verfahren komplexer, Zuständigkeiten kleinteiliger – was für Bürger*innen oft schwer nachvollziehbar ist.

Vor diesem Hintergrund wird es für Verwaltung und Kommunalpolitik zu einer dauerhaften Aufgabe, transparente, verständliche und zugängliche Kommunikationswege zu schaffen. Besonders herausfordernd ist dabei das Spannungsfeld zwischen abstrakter, frühzeitiger Information und konkreter, zeitnaher Information, die unmittelbar an die Umsetzung von Projekten anknüpft. Hinzu kommt: Auch jenseits von konkreten Verfahren oder Beteiligungsprozessen besteht bei vielen Bürgerinnen ein berechtigtes Bedürfnis nach allgemeiner Information, Austausch und Rückmeldung – also nach anlassloser, niedrigschwelliger Bürgerinnenkommunikation.

Zahlreiche Städte und Kommunen haben auf diese Entwicklung reagiert und neue Wege der Bürger*innenansprache etabliert. In unserer Partnergemeinde Maltepe (Istanbul) beispielsweise finden regelmäßig groß angelegte Bürger*innenversammlungen statt, die sich durch Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit und eine lebendige Diskussionskultur auszeichnen. Dort können Einwohner*innen Fragen stellen, Ideen einbringen und sich direkt mit Vertreter*innen der Verwaltung austauschen. Dieses Format hat sich als vertrauensbildendes Instrument erwiesen und wird durch die Gemeinde kontinuierlich weiterentwickelt. Maltepe hat seine Bereitschaft signalisiert, dem Bezirksamt Altona bei der Einführung eines ähnlichen Formats beratend zur Seite zu stehen.

Auch im Rahmen der „Bochum-Strategie“ wurden innovative Beteiligungsansätze entwickelt: Bürger*innen werden teils zufällig ausgewählt, teils gezielt über Organisationen, Initiativen und migrantische Communities angesprochen. Diese Verbindung aus breiter Zufallsbeteiligung und gezielter Ansprache trägt dazu bei, neue Zielgruppen zu erreichen und die Vielfaltder Stadtgesellschaft stärker einzubeziehen.

Ein vergleichbares Format in Altona – regelmäßig, offen und niedrigschwellig – könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu stärken. Es würde bestehende, thematisch und verfahrensgebundene Beteiligungsinstrumente sinnvoll ergänzen und ein zusätzliches Forum schaffen, in dem Bürger*innen Fragen stellen, Anregungen geben und unmittelbare Antworten erhalten können. Damit würde die Transparenz der Verwaltungsarbeit erhöht, das Vertrauen in die Bezirksgremien gestärkt und die Alltagsrelevanz kommunaler Politik sichtbarer gemacht.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt Altona gemäß § 19 BezVG gebeten,

1. die Einführung eines Modellprojekts für regelmäßige Bürger*innensprechstunden zu prüfen und hierfür folgende Punkte vorzubereiten:

1. Durchführung zweier öffentlicher Bürgerinnensprechstunden im Sinne von Bürgerversammlungen mit Fragestunde im 1. und 2. Quartal 2026, jeweils offen für alle Bürger*innen Altonas.

2. Konzeption einer begleitenden Evaluation, z.B. durch Evaluationsbögen, Online-Befragungen oder anderen digitalen Feedbackinstrumenten.

3. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung der Veranstaltungen in allen Stadtteilen Altonas, unter anderem durch Plakatierungen, Veröffentlichungen im Internet, Pressemitteilungen und mehrsprachiger Informationsmaterialien.

4. Präsentation der Evaluationsergebnisse und Erfahrungen im Hauptausschuss der Bezirksversammlung.

2. der Bezirksversammlung über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.

3. nach Abschluss der beiden Modellveranstaltungen gemeinsam mit der Bezirksversammlung zu prüfen, ob eine Verstetigung des Formats mit einem Turnus von zwei Veranstaltungen pro Jahr sinnvoll und umsetzbar ist.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Altona

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