20-2612

Bündnis für den Radverkehr – dringende Korrekturen notwendig

Beschlussempfehlung Ausschuss

Sachverhalt

 

Bisherige Beratungsfolge

am

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Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der CDU-Fraktion)

13.07.2017

9.9

20-2391

überwiesen an AV

AV

06.09.2017

7.2

dito

Empfehlung mehrheitlich abgelehnt

 

Das vor einem Jahr vorgestellte Bündnis für den Radverkehr zeigt erste Wirkungen. So sind in der Tat Schwerpunkte für das Radfahren gesetzt worden, die jedoch auch negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben.

So hat der Ausbau von Velorouten im Bezirk dazu beigetragen, dass Dutzende alte und im Straßenbild etablierte Bäume gefällt werden mussten. Sieht man das Radfahren als einen Beitrag zu einer umweltfreundlicheren Stadt, so ist es sicherlich kontraproduktiv, so massiv gewachsene Ökosysteme zu schädigen.

Das zunehmende Selbstbewusstsein von Fahrradfahrern führt leider auch zu Konfliktpotential, das es vor Jahren in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Die in der Straßenverkehrsordnung festgeschriebene Pflicht zur Rücksichtnahme wird zunehmend ausgehebelt, wenn Fußnger und Autofahrer von Radfahrern beschimpft werden und tätliche Übergriffe zunehmen. Hinzu kommen diverse Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wie z.B. das Ignorieren roter Ampelsignale oder Überholen von hinten auf dem Fußweg, die immer häufiger zu leichten bzw. schweren Unfällen führen.

Das ursprüngliche Petitum lautete:
Bei der Errichtung zukünftiger Radwege im Bezirk Eimsbüttel wird künftig auf das Fällen vonumen verzichtet. Es wird eine Alternativstrecke gesucht, auch wenn die Variante teurer wird. Ist dies nicht möglich, wird an der Stelle des Baumes die Veloroute unterbrochen.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Inneres zu ersuchen, eine Fahrradstaffel der Polizei zu etablieren, die sichtbar im Straßenbild dafür sorgt, dass Verstöße durch Radfahrer entweder präventiv unterbunden werden oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Anhänge

keine