21-0572

Brand in der Kaifu-Nordland-Wohnanlage mit 46 Wohnungen für Senior*innen im Halstenbeker Weg 43

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

12.11.2019

Lfd. Nr.11 (21)

 

Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Kirsten Rauten-strauch, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert, Peter Gutzeit und Manuela Pagels (Fraktion DIE LINKE)

 

Brand in der Kaifu-Nordland-Wohnanlage mit 46 Wohnungen für Senior*innen im Halstenbe-ker Weg 43

 

 

 

Anmerkung vom Bezirksamt Eimsbüttel:

Uns erreichte eine Stellungnahme der Wohnungsbaugenossenschaft KAIFU-NORDLAND eG, welche wir als Antwort der Anfrage an Sie weiterleiten.

 

 

Die Fraktion DIE LINKE hat sich am 09.10.19 mit einem Schreiben an die Bezirksversammlung gewendet, in welchem sie Fragen rund um den Brand der Seniorenwohnanlage der Johann August Gärtner Stiftung (JAGSt) vom 08.08.19 stellen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Stellungnahme für die gesamte Bezirksversammlung Eimsbüttel von Bedeutung ist und wenden uns daher an alle Parteien.

Zunächst möchten wir den geschilderten Sachverhalt in einigen Punkten korrigieren. Die Eigentümerin des Gebäudes ist die JAGSt, die 1980 aus dem Nachlass des verstorbenen Johann August Gärtner von der Stadt Hamburg gegründet wurde. Die KAIFU-NORDLAND eG (KAIFU) ist von der JAGSt mit der Verwaltung des Gebäudes beauftragt. Außerdem stellt die KAIFU mit Dennis Voss (geschäftsführender Vorstand) und Ditmar Baaß (Vorstand) zwei ehrenamtliche Vorstände des insgesamt 5-köpfigen Vorstandes der JAGSt.

Zum Zeitpunkt des Brandes waren 40 Bewohner der insgesamt 46 Bewohner der Seniorenwohnanlage anwesend, die alle erfolgreich evakuiert wurden. Alle 46 Wohnungen sind seitdem unbewohnbar. Von den Bewohnern sind einige als kurzfristige Lösung in Krankenhäusern in Hamburg untergebracht worden. Andere haben glücklicherweise bei Freunden oder Verwandten spontane Hilfe bekommen.

Das Gebäude drohte zu keinem Zeitpunkt einzustürzen. Nach den Löscharbeiten wurde das Gebäude abgesperrt, damit die Brandermittlung ein Gutachten erstellen konnte. Gleichzeitig wurden chemische Analysen im und um das Gebäude herum durchgeführt. Die Ergebnisse der Analysen waren negativ und es besteht keine Asbestgefahr. Zum Schutz der Personen wurde der Zugang zum Gebäude nur unter Aufsicht gewährt.

Es ist uns nicht bekannt, dass die Diakonie und die Caritas schnelle Hilfe angeboten haben.

Das Gebäude bedarf einer umfassenden Sanierung. Damit die Sanierungsarbeiten in den Wohnungen stattfinden können, ist es notwendig, dass die Bewohner ihre Wohnungen leer räumen. Es ist nicht richtig, dass die Bewohner aufgefordert wurden, ihre Wohnungen zu kündigen.

 

Nachstehend beantworten wir Ihre einzelnen Fragen im Detail.

 

Sachverhalt:

In der Senior*innen-Wohnanlage Kaifu-Nordland, Halstenbeker Weg 43 hat es am 09.08.2019 gebrannt. Alle 40 Bewohner*innen wurden evakuiert und auf Hamburgs Krankenhäuser verteilt. Die Anlage ist derzeitig unbewohnbar, der Zutritt um die nötigsten Wertsachen und Papiere zu retten, war nur kurz unter Begleitung möglich. Das Haus drohte einzustürzen und es besteht offenbar Asbestgefahr.

Die Diakonie und Caritas sollen hinsichtlich neuer Wohnungen schnelle Hilfe angeboten haben.

Nun sind die Bewohner*innen von der Kaifu-Nordland aufgefordert worden, ihre Wohnungen zu räumen und diese zu kündigen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Welche konkreten Wohnungsangebote haben die

a) Kaifu-Nordland

b) Diakonie

c) Caritas

gemacht? Bitte einzeln auflisten.

Wenn keine Angebote erfolgten, wie lauten die Gründe dagegen?

 

Die KAIFU konnte insgesamt 15 von 46 Bewohnern Wohnungsangebote zur dauerhaften Nutzung aus dem eigenen Wohnungsbestand machen. Davon haben 8 Bewohner das Angebot angenommen. Einigen Bewohnern wurden mehrere Wohnungsangebote gemacht. Die KAIFU hat soziale Verantwortung übernommen und sich um die Unterbringung der hilfsbedürftigen Bewohner gekümmert. Aufgrund der Härte der Situation haben wir uns dafür entschieden, den Bewohnern so viele Wohnungsangebote wie möglich zu machen und den Weg für eine Mitgliedschaft in unserer Genossenschaft zu ermöglichen. Für die von uns vermittelten Wohnungen besteht normalerweise eine mehr-jährige Wartezeit als Mitglied.

Es kommt erschwerend hinzu, dass die angebotenen Wohnungen mindestens barrierearm bzw. sogar barrierefrei sein mussten. Bisher haben 8 Bewohner eine neue Wohnung bei der KAIFU erhalten. 7 Bewohner haben unsere Angebote abgelehnt. Es gab Bewohner, die gleich mehrere Wohnungsangebote abgelehnt haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine detaillierte Auflistung mit personenbezogenen Daten an Sie weitergeben dürfen.

Wir können Ihnen nicht beantworten, welche Wohnungsangebote die Diakonie und Caritas gemacht haben.

 

2. Wie viele Bewohner*innen haben bereits selbstständig neue Wohnungen zur dauerhaften Nutzung gefunden?

 

35 Bewohner haben bereits neue Wohnungen zur dauerhaften Nutzung gefunden, die nicht dem Wohnungsbestand der KAIFU entstammen. Auch dank unserer Krisenstelle konnten einige der 35 Bewohner erfolgreich an befreundete Genossenschaften, die SAGA, die Vaterländische Stiftung und auch die AWO vermittelt werden. Die gute Zusammenarbeit mit Bezirksamt und Pflegeeinrichtungen der Stadt war ebenfalls sehr hilfreich.

 

3. Aus welchen Gründen sollen die Bewohner*innen ihre Wohnungen kündigen?

 

Diese Aussage ist nicht zutreffend. Niemand wurde und wird von der JAGSt oder dem Verwalter (KAIFU) aufgefordert seine Wohnung zu kündigen. Die Mietverträge bleiben wie bisher bestehen und sind zunächst eingefroren. Es müssen selbstverständlich seit dem 08.08.19 keine Mieten mehr gezahlt werden. Es haben einige der Bewohner selbstständig gekündigt, um die hinterlegte Kaution zurückzuerhalten. Nach Abschluss der Sanierung haben die Bewohner die Möglichkeit, wieder in ihre Wohnungen einzuziehen.

 

4. Aus welchen Gründen sollen die Bewohner*innen ihre Wohnungen räumen?

 

Die Wohnungen sind derzeit nicht bewohnbar und das gesamte Gebäude muss umfassend saniert werden. Bei den stundenlangen Löscharbeiten ist Löschwasser in die Mauern und in das Inventar der Wohnungen gelaufen und hat es nachhaltig beschädigt. Damit die Sanierungsarbeiten in den Wohnungen stattfinden können, ist es notwendig, dass die Bewohner ihre Wohnungen leer räumen bzw. ihr Einverständnis dazu erklären. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich 18 - 24 Monate andauern.

 

5. Wie ist der Stand der Einsturzgefahr (bitte legen sie die Begutachtung der Feuerwehr vor)?

 

Es herrschte zu keinem Zeitpunkt Einsturzgefahr des Gebäudes. Das Gebäude durfte erst nach Freigabe der Brandermittler betreten werden. Eine Begutachtung der Feuerwehr liegt uns bisher nicht vor.

 

6. Welchen Erkenntnisstand in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz haben die zuständigen Behörden hinsichtlich einer Asbestgefahr?

 

Es wurden Asbestanalysen durchgeführt, welche ergeben haben, dass es keine Asbestfasernachweise im Innenraum des Wohngebäudes und der angrenzenden Nachbarschaft gibt. Es wurde lediglich in den Dachschindeln Asbest festgestellt, welche bereits fachgerecht eingesammelt und entsorgt wurden. Das Sachverständigenbüro Peuker & Partner mbB hat am 15.08.19 die zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Ergebnisse der Analysen und weiteren Schritte informiert. Es besteht keine Gesundheitsgefahr durch Asbest.

 

7. Ist die Brandstelle so gesichert, dass für Nachbar*innen und weitere Bürgerinnen und Bürger die konkreten Gesundheitsrisiken ersichtlich und minimiert sind?

 

Ja, das Gebäude ist ringsum mit einem Bauzaun vor dem Zutritt unbefugter Personen gesichert. An dem Bauzaun sind Schilder befestigt, welche darauf hinweisen, dass Sanierungsarbeiten stattfinden und der Zutritt für Unbefugte verboten ist. Die Kontaktdaten der svt Brandsanierung GmbH sind ebenfalls auf dem Schild ersichtlich.

 

8. Kann die Senior*innenwohnanlage saniert werden, sodass die Bewohner*innen in ihr altes Umfeld zu-rück können? Wenn nein, welche Bau-Planungen gibt es bereits?

 

Ja, das Gebäude wird vollständig saniert und die Bewohner werden wieder zurück in Ihre Wohnungen können. Die Sanierung des Gebäudes wird voraussichtlich 18 - 24 Monate in Anspruch nehmen. Wir werden allen Bewohnern, die in ihre Wohnung zurückkehren möchten, die Möglichkeit geben, in ihr gewohntes Umfeld und die sanierte Wohnung zurückzukehren.

 

 

Abschließender Kommentar des Vorstandes:

 

Der Schock über den Brand in der Seniorenwohnanlage war groß und wir sind noch immer zutiefst betroffen. Die Schwere der Situation liegt vor allem darin, dass es sich bei den Brandgeschädigten um Menschen handelt, die größtenteils auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

 

Wie in unserem Leitbild verankert, stehen für uns die Menschen und ihre persönliche Lebenssituation im Fokus. Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass wir der JAGSt mit unseren Ressourcen sofort freiwillig helfen.

 

Die KAIFU hat noch am Tag des Brandes eine Krisenstelle aus Sozialmanagement, Vermietungsabteilung und Mitarbeiterin der JAGSt eingerichtet, welche sich um die Bewohner gekümmert hat. Mehrere KAIFU-Mitarbeiter wurden hierfür von ihrer täglichen Arbeit freigestellt. Unter anderem wurden folgende Aktionen durchgeführt:

 

- Direkte Kontaktaufnahme mit allen Bewohnern

- Aufnahme der aktuellen Unterbringung der Bewohner

- Persönliche Einzelgespräche zur Aufnahme der Wohnungsbedarfe

- Soforthilfemaßnahmen wie z.B. Besuche bei der Kleiderkammer

- Beratung und Kontakt mit Behörden und Versicherungen

- Einrichtung von kostenlosen Fahrdiensten für immobile Bewohner

- Abstimmung mit der Fachstelle für Wohnungsnotfälle

- Persönliche Besuche bei Bewohnern in Krankenhäusern

- Wohnungsangebote durch die KAIFU

- Vermittlungen von Wohnungsangeboten befreundeter Genossenschaften und Stiftungen

- Allgemeine Beratungen und ständiger Austausch mit den Bewohnern und Angehörigen

- Bearbeitung der Anfragen von ÖRA und Rechtsanwälten

- Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Gebäudes

- Wiederherstellung des betriebssicheren Zustandes, sodass Wohnungsbegehungen der Bewohner stattfinden konnten

 

Im September hat sich die KAIFU mit einer Postkarte bei den Nachbarn der JAGSt Seniorenwohnanlage für Ihre große Hilfsbereitschaft und Solidarität gegenüber den betroffenen Bewohnern und Rettungskräften, die am Tag des Brandes gezeigt wurde, bedankt.

 

Die KAIFU ist eine moderne und zukunftsorientierte Wohnungsbaugenossenschaft und bewirtschaftet mit zurzeit ca. 60 Mitarbeitern rund 5.000 Wohnungen im Hamburger Stadtgebiet. Unser Ziel ist es, sozial gerechtes Wohnen in Hamburg zu schaffen und zu sichern, was wir aktuell mit einer Durchschnittsmiete von 6,32€ pro Quadratmeter gut schaffen. Wir sind uns unserer sozialen Verantwortung bewusst und stellen den Menschen stets in den Mittelpunkt unseres Handelns - und das schon seit 98 Jahren.

 

Petitum/Beschluss

 

ohne

 

Anhänge

 

keine