Bodenmarkierungen an Elektroladesäulen II

22.08.2018

Lfd. Nr. 153 (20)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Lutz Schmidt (FDP)

Bodenmarkierungen an Elektroladesäulen II

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Mit Blick auf meine nachfolgenden Fragen weise ich vorab auf meine erste Kleine Anfrage zu diesem Thema unter der laufenden Nummer 146 (20) hin, die mir am 4. Juni 2018 beantwortet worden ist. Hilfreich ist zudem ein Blick in die als Tischvorlage zum Hauptausschuss am 14. Juni 2018 (TOP 5.3) ergangene Mitteilung der Vorsitzenden zur Elektromobilität (Drucksachen-Nr.: 20-3047).

Dies voraus geschickt frage ich den Bezirksamtsleiter:

Vor nunmehr gut zwei Monaten hieß es offiziell in der Beantwortung zu der ersten Kleinen Anfrage – zur dritten Frage – zu diesem Thema: "Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat erneut bei Stromnetz Hamburg um eine beschleunigte Markierung gebeten."

1. In welcher Form erfolgte wann die Bitte um eine beschleunigte Bodenmarkierung von Ladeplätzen an Ladesäulen im Bezirksgebiet Eimsbüttel?

a)        Was hat Stromnetz Hamburg geantwortet beziehungsweise zugesagt?

Es wurde im Mai 2018 mit Stromnetz Hamburg telefonisch Kontakt aufgenommen. Von dort wurde eine zeitnahe Umsetzung zugesagt. Die Ausführung ist bisher daran gescheitert, dass die in Frage kommenden Büros in Hamburg ausgelastet sind und keine neuen Aufträge entgegen nehmen können. Es handelt sich also um ein gesamthamburgisches Problem.

Die Zuständigkeit liegt bei Stromnetz Hamburg, die mit der Fachbehörde im Austausch steht.

Aus der oben bezeichneten Mitteilung zur Elektromobilität (Drucksachen-Nr.: 20-3047) geht hervor, dass mit Stand 25. Mai 2018 insgesamt 16 Stellplätze an Ladesäulen blaue Einfärbungen im Bezirksgebiet von Eimsbüttel erhalten haben.

1. Sind bis zum heutigen Tage (13. August 2018) weitere Ladeplätze an Ladesäulen im Bezirksgebiet blau markiert worden?

Nein.

a)        Falls ja, bitte mit genauer Nennung der jeweiligen Ladesäulen.

b)       Falls nein: Warum kommen die Markierungen nicht voran?

Siehe Antwort 1a.

In der Antwort zur ersten Kleinen Anfrage zu diesem Thema wurde unter anderem zugesagt, dass eine entsprechende Stellungnahme der BIS (Behörde für Inneres und Sport) "bis spätestens Mitte Juni erfolgen und in die nächstfolgende Sitzung der Bezirksversammlung eingestellt werden" solle. In der aktuellen Tagesordnung zur Bezirksversammlung vom 28. Juni 2018 findet sich die angekündigte Stellungnahme allerdings nicht.

1. Warum werden solcherlei Zusagen nicht eingehalten und stattdessen solche angekündigten Mitteilungen als Tischvorlage in den Hauptausschuss gegeben?

Die Antwort der Fachbehörde zu der Drs. 20-2778 lag bereits vor und so wurde die entsprechende Mitteilung der Vorsitzenden in den Hauptausschuss (HA) am 14.06.2018 gegeben, um zeitnah die Stellungnahme weiter zu geben.

Zudem ist es in der Sommerzeit im Bezirk Eimsbüttel üblich, dass die Antworten auf BV-Beschlüsse im HA bekannt gegeben werden.

ohne

keine

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